President of Turkey Recep Tayyip Erdogan and his wife Emine Erdogan Kayhan Ozer/Anadolu Agency/Getty Images

Erdoğan der Große

ISTANBUL – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich nun sein politisches Ziel erfüllt: Er ist der erste vom Volk gewählte Exekutivpräsident seines Landes. Bei den Wahlen am letzten Sonntag konnte er fast 53% der Stimmen auf sich vereinen. Noch vor einem Jahr hat Erdoğan Verfassungsänderungen durchgedrückt, mit denen er die parlamentarische Demokratie der Türkei in ein hoch zentralisiertes Präsidialsystem verwandelte. Und jetzt werden diese Änderungen voll zur Geltung kommen.

Die Verfassungsänderungen geben Erdoğan die Macht, Vizepräsidenten, Minister und hohe Beamte selbst zu ernennen. Außerdem darf er jetzt das Parlament auflösen und einer politischen Partei angehören. Er hat mehr Mitspracherecht bei der Ernennung von Richtern an den Obersten Gerichtshöfen, kann Dekrete rechtlich durchsetzen und den Ausnahmezustand erklären. Mit der Änderung, die im letzten April von den Wählern knapp bestätigt wurde, wurde auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. In den nächsten fünf Jahren ist Erdoğan nicht nur Staatsoberhaupt und Regierungschef der Türkei, sondern auch Vorsitzender der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdoğans Position ist sehr sicher, da eine vorgezogene Präsidentschaftswahl eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erfordern würde – angesichts dessen, dass die AKP im Parlament fast die Mehrheit hat, ist dies sehr unwahrscheinlich. Daher ist er nun der mächtigste Staatschef, den das Land hatte, seitdem nach dem Zweiten Weltkrieg in der Türkei demokratische Wahlen eingeführt wurden. Letztlich wird die türkische Innen- und Außenpolitik jetzt von nur einem einzigen Mann bestimmt.

Dies ist natürlich das genaue Gegenteil einer liberalen Demokratie, deren Kern aus institutionellen Kontrollsystemen besteht, die die exekutive Macht begrenzen. Dass der Exekutivpräsident unter der neuen Verfassung eine solche Macht erhält, spiegelt eine populistische Sichtweise der Regierung wider, anhand derer der gewählte Staatsführer als wahrer Repräsentant der Nation nicht daran gehindert werden sollte, die Interessen des Landes zu verfolgen. Die Türkei kann die Leistung ihres Präsidenten jetzt nur noch alle fünf Jahre bewerten.

Indem eine kleine Mehrheit der türkischen Wähler den Verfassungstext in einer Volksabstimmung bestätigt hat, scheint sie dieser populistischen Auffassung demokratischer Politik ihren Segen gegeben zu haben. Aber die Art, wie Erdoğan seine eindrucksvollen neuen Vorrechte jetzt nutzt, wird von zwei Aspekten eingeschränkt:

Erstens hat die AKP zwar das Präsidentenamt für sich errungen, aber gleichzeitig ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Mit 42% der Wählerstimmen, sieben weniger als bei der Wahl vom November 2015, kann die Partei nun 293 von 600 parlamentarische Sitze für sich verbuchen. Daher ist Erdoğan, um Gesetze verabschieden zu können, auf Bündnisse angewiesen. Auch wenn die Rolle des Parlament durch die neue Verfassung eingeschränkt wurde, ist die Kontrolle der Legislative für das effektive Funktionieren des Staates weiterhin wichtig.

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Erdoğans natürlicher Verbündeter im Parlament ist die stark rechts ausgerichtete Nationalistische Bewegung (MHP). Die beiden Parteien sind schon vor der Wahl ein Bündnis eingegangen, und seinen Sieg verdankt Erdoğan den 11% der Stimmen, die für seinen politischen Partner abgegeben wurden. Aber eine vertiefte und langfristige Allianz mit der MHP wird auf die Innenpolitik und das internationale Ansehen der Türkei erhebliche Auswirkungen haben. Außerdem wird sie Erdoğans Spielraum für politische Manöver einschränken.

Innenpolitische steht die MHP für Ordnung und Sicherheit. Das Bündnis mit der MHP wird daher jegliche Öffnung gegenüber den türkischen Kurden verhindern – eine Friedensinitiative, wie sie 2015 von der AKP-Regierung begonnen wurde, scheint kaum wieder möglich. Gleichzeitig dürfte die MHP auch kein natürlicher Partner für große demokratische Reformen zur Stärkung der grundlegenden Freiheiten sein.

An der außenpolitischen Front wiederum wird die zutiefst euroskeptische Haltung der MHP dafür sorgen, dass der diplomatische Raum der Türkei zum Neuaufbau ihrer Beziehungen zu ihren Partnern im Westen weiter begrenzt wird. Während des Wahlkampfs rief die Führung der MHP die Türkei sogar dazu auf, ihren todgeweihten Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zurückzuziehen.

Ein zweites und ebenso wichtiges Hindernis für Erdoğans Macht sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes. Im Gegensatz zu rohstoffreichen Volkswirtschaften mit Handelsüberschüssen wie Russland oder Brasilien ist die Türkei von Ersparnissen aus dem Ausland abhängig. Das Land treibt sein Wachstum dadurch an, dass es die internationalen Kapitalmärkte anzapft, um seinen jährlichen Geldbedarf von etwa 250 Milliarden Dollar zu finanzieren. Dieses erhebliche Defizit ist nicht nur die Folge einer chronischen Lücke zwischen Investitionen und Ersparnissen, sondern auch der Unfähigkeit der AKP-Vorgängerregierungen, durch Strukturreformen die Gesamtproduktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Türkei zu erhöhen.

Verstärkt wurden diese Probleme in den letzten Jahren noch durch eine Überbetonung des Wachstums. Im vergangenen Jahr lag die türkische Wachstumsrate in Höhe von 7% mit unter den höchsten in der gesamten OECD. Aber durch Erdoğans Wachstumspolitik wurden die strukturellen Ungleichgewichte des Landes verstärkt. Die Inflation stieg in zweistellige Bereiche, die Leitzinsen erreichten 16%, und das Leistungsbilanzdefizit liegt 6% höher als das Nationaleinkommen.

Erdoğans Leistung als türkischer Exekutivpräsident wird daher von seiner Fähigkeit abhängen, einen Kurs zu finden, der die Hauptanliegen der MHP erfüllt und gleichzeitig die Folgeprobleme der wirtschaftlichen Überhitzung löst. Beide Anforderungen werden mit der Zeit stärker werden, da die MHP ihren parlamentarischen Einfluss immer stärker geltend machen wird, und die Wirtschaft immer dringender eine potenziell kontrahierend wirkende Anpassung braucht.

Und trotzdem wird die Frage während der nächsten Amtszeit Erdoğans die gleiche bleiben: Können diese praktischen – und damit flüchtigen – Einschränkungen wenigstens als minimaler Ersatz für die robusten Garantien eines bewährten demokratischen Systems dienen?

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/vC6qS7F/de;

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