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Erdoğans Entscheidung

ISTANBUL –„Die türkische Demokratie befindet sich an einem Wendepunkt“, verkündete der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, nachdem er bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung die Mehrheit errungen hatte. „Wir legen eine wichtige Prüfung ab.“

Erdoğan hat Recht, aber er ist derjenige, der eine Prüfung bestehen muss. Sollte dieser Sieg bei der Volksabstimmung ihn und seine Verbündeten bestärken, ihre Taktik der schmutzigen Tricks und Medienmanipulation noch zu intensivieren – wie in den letzten Jahren ausgiebig geschehen – dann sind die Aussichten für die Türkei düster.  Das Land wird noch weiter in den Autoritarismus verfallen, die politischen Gräben werden unüberbrückbar und eine weitere politische Spaltung könnte unvermeidlich werden. 

Zu wenige Menschen in Europa und den USA verstehen das Ausmaß, in welchem Erdoğans Regierung den Rechtsstaat und die Grundfreiheiten ausgehöhlt hat – alles im Namen der „Vertiefung der türkischen Demokratie.“ Staatsanwälte haben eine Reihe von Schauprozessen angestrengt, in denen hunderte Militäroffiziere, Intellektuelle und Journalisten angeklagt waren, Mitglieder einer bewaffneten terroristischen Organisation zu sein, deren Ziel der Sturz der Regierung Erdoğan sei. In einem eigenen, aber damit zusammenhängenden Fall wurden beinahe 200 aktive und pensionierte Militäroffiziere aufgrund fingierter Beweise beschuldigt, im Jahr 2003, also in den frühen Tagen der Regierung Erdoğan, einen Staatsstreich geplant zu haben. 

Erdoğan und seine Minister spielen bei diesen strafrechtlichen Verfolgungen die Rolle der Einpeitscher. Ihre Unterstützer in den Medien verbreiteten eine Flut von Falschinformationen und veröffentlichten Abhörprotokolle, um die Angeklagten zu diskreditieren und bloßzustellen. Unterdessen hat man auch die größte unabhängige Mediengruppe des Landes durch  riesige politisch motivierte Steuerstrafen gefügig gemacht.