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Dialog mit den Islamisten

Der haushohe Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen hat einen Großteil der Welt schockiert, dabei hätte das Ergebnis eigentlich kaum überraschen sollen. Tatsächlich ist der momentane Triumph der Hamas Teil eines zunehmend häufigeren regionalen Verlaufsmusters.

Vor vier Jahren gewann in der Türkei die islamisch orientierte Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) die Parlamentswahlen und bildete eine Regierung. Einen Monat später kam in Marokko eine islamische Partei ähnlichen Namens, die Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), bei den Wahlen zur Legislative auf den dritten Platz. Im vergangenen Dezember erzielte die (seit 1954 gesetzlich verbotene) Muslimbruderschaft ein ebenso beeindruckendes Ergebnis: Sie errang 20% der Stimmen und 88 Sitze im Parlament, was sie zum wichtigsten Oppositionsblock gegenüber der herrschenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Präsident Mubarak macht. Die Hisbollah im Libanon und die schiitischen Parteien im Irak haben bei Wahlen ebenfalls gute Ergebnisse erzielt.

Trotz dieses demokratischen Mandats haben sich die meisten westlichen Regierungen bisher gescheut, sich auf einen Dialog mit diesen Parteien einzulassen oder sich auf den Fall vorzubereiten, dass die Islamisten mittels der Urne an die Macht kommen. Die Ironie ist offensichtlich: Die Islamisten, die der Demokratie als einer westlichen Verschwörung zu misstrauen scheinen, nahmen die Werbung von Präsident George W. Bush für die Demokratie in der muslimischen Welt ernster als Amerikas autokratische Freunde – und möglicherweise ernster als Bush selbst. Bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg der Hamas fehlten Bush sichtbar die Worte, um auf diese „unerwartete Entwicklung“ zu reagieren.

Die Wahrheit ist, dass während der vergangenen drei Jahre einige regionale Insider, darunter auch ich selbst, eine Reihe von längeren Diskussionen mit Bushs Beratern im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) und im US-Außenministerium geführt haben. Wir drängten die Bush-Administration, eine in sich schlüssige Strategie zu formulieren, die jene Islamisten innerhalb der Region einbindet, welche bereit sind, nach demokratischen Grundsätzen zu regieren. Ein Teil dieser Debatte wurde weithin publik gemacht.