Europa stärken

In Frankreichs Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen erwähnt man europäische Angelegenheiten zwar oder flüstert sie sich zu, aber man diskutiert sie fast nie. Frankreich ist hauptsächlich mit seinen eigenen Problemen beschäftigt, insbesondere mit der vermeintlichen Unzulänglichkeit seiner Politiker und der scheinbaren Trägheit der französischen Öffentlichkeit, die für das schwache Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht wird, besonders im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Frankreich braucht eine Debatte über die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber nur solange es nicht – wie so häufig in Europa – in Selbstgeißelung verfällt.

Doch gibt es Ansätze für eine solche Debatte, und sie klingt völlig anders als die Diskussion, die die gescheiterte Kampagne für das Verfassungsreferendum in Frankreich vor zwei Jahren bestimmte. Die Aktivitäten der europäischen Institutionen – die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und der Stabilitätspakt – sind heftiger Kritik ausgesetzt, jedoch nicht aufgrund einer nostalgischen Sehnsucht nach nationaler Souveränität. Europa wird nicht abgelehnt, stattdessen setzte sich die Kritik für eine Verbesserung der europäischen Institutionen im Hinblick auf das Gemeinwohl ein.

Die beiden wichtigsten Kandidaten im Rennen um die französische Präsidentschaft, Ségolène Royal und Nicholas Sarkozy, haben die Bildung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone gefordert. Selbstverständlich gibt es eine solche „Regierung“ bereits in Form der Europäischen Zentralbank. Doch wird ein institutionelles Gerüst benötigt, das größere politische Verantwortung im Hinblick auf die primären Wirtschaftsziele schafft, die Europa verfolgen sollte – Vollbeschäftigung und Wachstum. Es sollte außerdem zumindest zum Teil das demokratische Defizit ausgleichen, das dadurch entstanden ist, dass die EZB die Währungspolitik von den Staaten der Eurozone übernommen hat.