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Wahlen: die letzte Chance für Venezuela

Venezuela ist in eine gefährliche Sackgasse geraten. Präsident Hugo Chávez hält an der Macht fest, obwohl seine Politik so offensichtlich gescheitert ist, mit der Bilanz eines schwerwiegenden wirtschaftlichen Niedergangs und einer gefährlichen politischen Polarisierung. Die Opposition, angeschlagen von ihrem verpfuschten Staatsstreich im April 2002, will Chávez jetzt mit einem Generalstreik der Macht entheben , der das Land viel kostet.

Beide Seiten rechtfertigen ihre Unnachgiebigkeit mit einseitigen Interpretationen der Lage. Die Sympathisanten des Präsidenten verherrlichen ihn als den Retter der Armen und Bedrängten vor einer selbstsüchtigen, verschwörerischen Elite. Seine erbittertsten Gegner dämonisieren Chávez als einen Autokraten, der eine Revolution in kubanischem Stil plane und die Demokratie zerstören wolle. Beide Interpretationen haben Mängel.

Die Regierung von Chávez hat die Situation der Armen in Venezuela keineswegs verbessert. Im Gegenteil, seine kriegerische Rhetorik und unbeholfene Regierung hat viele Investoren abgeschreckt , so einen wirtschaftlichen Niedergang eingeleitet und die Arbeitslosenzahlen und die Armut in die Höhe schnellen lassen. Jetzt wird Chávez noch nicht einmal mehr von der Mehrheit der Armen unterstützt.

Zur Opposition gehört die Mehrheit der venezolanischen organisierten Zivilgesellschaft, also nicht nur Geschäftsleute, sondern auch Gewerkschaften, Berufsverbände und NRO. Es geht es bei der Polarisierung in Venezuela also nicht um "die Armen" gegen die "Oligarchie", sondern um eine populistische Gesellschaft gegen eine zivile.