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Unterschiedliche Entwicklung in Ägypten und Tunesien

CAMBRIDGE – Es sind inzwischen fünf Jahre seit den Regimewechseln in Ägypten und Tunesien vergangen, und beide Länder leiden weiterhin unter schwachem Wirtschaftswachstum, hohen Haushaltsdefiziten, hoher Arbeitslosigkeit und einer wachsenden Staatsverschuldung. Beide sind dabei gescheitert, selbstständig Reformen einzuleiten, und haben sich an den Internationalen Währungsfonds gewandt, der 2013 eine Übereinkunft mit Tunesien erzielte und gerade ein Kreditprogramm im Umfang von 12 Milliarden Dollar für Ägypten beschlossen hat – das erste derartige Programm des Landes seit 1991 und das bisher größte für ein Land des Nahen Ostens.

Oberflächlich betrachtet scheinen Länder, die sich auf die Demokratie zubewegen, mit gleicher Wahrscheinlichkeit eine schwache Wirtschaftsentwicklung zu erleben wie Länder, die auf eine neuerliche Diktatur zusteuern, da politische Instabilität und Unsicherheit jeder Art naturgemäß Investitionen und Wachstum beeinträchtigen. Doch Tunesien hat sich einer breiten politischen Teilhabe verpflichtet und könnte sich bald auf dem Weg hin zu einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum wiederfinden, während Ägyptens sich verschließende Gesellschaft seine Volkswirtschaft in Richtung einer Abwärtsspirale positioniert.

Bis vor kurzem zeigten die Regierungen beider Länder einen überraschenden Mangel an Interesse an Wirtschaftsreformen. Stattdessen beschäftigten sie sich mit Identitätsfragen und Sicherheitsherausforderungen, auf Weisen, die ihre unterschiedliche politische Entwicklung widerspiegeln. In Tunesien hat der Wettstreit zwischen der islamistischen Ennahda-Partei und der weltlichen Nidaa-Tounes-Partei im Rahmen von Wahlkämpfen eine produktive Debatte über die Rolle der Religion in Politik und Gesellschaft ermöglicht; in Ägypten dagegen hat die autokratische Regierung von Präsident Abdel Fattah el-Sisi die Muslimbruderschaft gewaltsam unterdrückt.

In beiden Ländern konnten die Regierungen einer Steigerung der öffentlichen Ausgaben nicht widerstehen. In Ägypten lagen die Subventionen Mitte 2016 immer noch bei über 10% vom BIP, was eine Rückkehr zum alten autoritären Kompromiss nahelegt, bei dem sich die Bürger im Austausch für eine wirtschaftliche Unterstützung durch die Regierung einer politischen Beteiligung enthalten. Um sich für die Hilfe durch den IWF zu qualifizieren, hat Ägypten sich nun verpflichtet, seine Subventionen herunterzufahren und eine Mehrwertsteuer einzuführen.