Ein neuer Pharao für Ägypten und der Westen schaut zu

WASHINGTON, DC – Im vergangenen Monat verabschiedete das ägyptische Parlament mit überwältigender Mehrheit die Vorlage einer Verfassungsänderung, die es Präsident Abdel Fattah al-Sisi ermöglichen würde, bis 2034 im Amt zu bleiben. Und der Westen – der darauf bedacht ist, die politische Stabilität und den Zugang zu lukrativen Waffenmärkten zu erhalten – begnügt sich damit zuzusehen.

Durch die Änderung von Artikel 140 der Verfassung von 2014 – der 485 von 596 Abgeordneten zugestimmt haben – werden die beiden zulässigen Amtszeiten des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert und Sisi kann für zwei weitere Amtszeiten kandidieren, wenn seine derzeitige im Jahr 2022 endet. Das Parlament wird innerhalb von 60 Tagen eine zweite Abstimmung durchführen. Die Entscheidung müsste dann durch ein öffentliches Referendum bestätigt werden.

Sisis Wunsch, Präsident zu bleiben, ist nicht überraschend. Als er an die Macht kam, gab er sich durchaus bescheiden. In einem Interview im Jahr 2013 behauptete er, nicht „nach Autorität zu streben“. Im Jahr 2017 gelobte er: „Ich lehne Änderungen der Verfassung ab... wer den Sitz des Präsidenten innehat, wird nach der vom Gesetz und von der Verfassung erlaubten Zeit nicht bleiben können.“ Auch der ehemalige Präsident Hosni Mubarak – der 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings gestürzt wurde, nachdem er sich 30 Jahre lang an seine Position geklammert hatte – sagte in seiner ersten Rede vor dem Parlament 1981: „Ich habe mir diese Aufgabe weiß Gott nie träumen lassen.“