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Ägyptens neue alte Regierung

KAIRO – Ägyptens erster jemals frei gewählter Präsident, Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft, hat sein erstes Kabinett ernannt und man stelle sich vor: Es ist randvoll mit Funktionären aus dem alten Regime.

Mursis Regierung spiegelt exakt das Machtgleichgewicht zwischen dem Präsidenten und dem Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) wider. Allerdings ist diese Regierung auch Ausdruck der Strategie der Muslimbruderschaft, dieses Gleichgewicht zu verschieben.

Der neue Ministerpräsident Hisham Kandil hat 35 Minister ernannt, von denen sieben (einschließlich Kandil) der früheren vom Obersten Militärrat ernannten Regierung angehört haben. Fünf Ministerien – Information, höhere Bildung, Jugend, Arbeit und Wohnbau – gingen an die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FPG) der Muslimbrüder. Auch andere pro-revolutionäre Kräfte sicherten sich mehrere Geschäftsbereiche auf ministerieller Ebene: Bildung, rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten, Industrie und Außenhandel sowie, am bedeutsamsten, das Justizministerium.

Die „Machtministerien“ – für Inneres und Verteidigung – blieben unter der Kontrolle von Kräften, die dem früheren Regime nahestehen. Feldmarschall (und Chef des Obersten Militärrates) Hussein Tantawi behielt seinen Posten als Verteidigungsminister und General Ahmed Gamaleddin wurde Chef des Innenministeriums, dessen brutales Verhalten die Revolution entfachte.