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Ägpytens unschuldige Mörder

KAIRO – „Bashar sollte abtreten und sich in Ägypten in Sicherheit bringen. Der Generalstaatsanwalt hier hat ein Herz für Mord“, sagte ein Freund in Anspielung auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, als wir den Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vor dem Strafgericht der Polizeiakademie mitverfolgten. Zwar wurden Mubarak und sein Innen- (Sicherheits-) Minister Habib al-Adli am Ende des Prozesses zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, aber die Generäle, die als stellvertretende Innenminister an der Spitze des ägyptischen Unterdrückungsapparates standen, wurden freigesprochen.  

Hassan Abdel Rahman, Chef der berüchtigten Stasi-ähnlichen ägyptischen Staatssicherheitsbehörde (SSI); Ahmed Ramzi, Chef der zentralen Sicherheitskräfte (CSF); Adli Fayed, Chef der öffentlichen Sicherheit;  Ismail al-Shaer, ehemaliger Leiter der Kairoer Sicherheitsdirektorats (CSD); Osama Yussef, Chef des Sicherheitsdirektorats von Gizeh und Omar Faramawy, Leiter des Sicherheitsdirektorats des 6. Oktober wurden allesamt von den Anklagepunkten freigesprochen. Die Anwälte von Mubarak und al-Adli werden gegen die lebenslangen Haftstrafen berufen und viele Ägypter glauben, dass die Strafen herabgesetzt werden.  

Die Urteile vermittelten eine unmissverständliche Botschaft, die auch ernsthafte Folgen für den politischen Übergang in Ägypten haben wird. Bei der Urteilsverkündung war ein spontaner Aufschrei der Anwälte und der Familien der Opfer zu hören: „Die Menschen wollen eine Säuberung der Justiz.“

Tatsächlich sehen viele Ägypter – einschließlich hochrangiger Richter – die Justiz nicht als eine unabhängige Institution. „Das ist ein justizieller Kunstfehler. Diese Generäle hätten ebenso wie Mubarak lebenslang bekommen sollen“, sagte Zakaria Abdel Aziz, der frühere gewählte Vorsitzende des Richterclubs. „Die Tötungen erstreckten sich über Tage und sie gaben keinerlei Anordnungen, sie zu beenden. Das Innenministerium ist nicht der einzige Ort, der gesäubert gehört. Auch in der Justiz ist das nötig.“