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Jordanien blickt nach Ägypten

AMMAN – Das Verhalten des jordanischen Königshauses in den Tagen nach der offiziellen Kür Mohammed Mursis, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, zum Sieger der Präsidentenwahlen in Ägypten, erzählt eine interessante Geschichte. Zunächst zögerte Jordaniens König Abdullah II, ein lange angestrebtes Wahlgesetz zu unterzeichnen. Danach folgten die Verabschiedung des Gesetzes, ein Abänderungsantrag und ein überraschendes Treffen mit einem Führungsmitglied der Hamas.

Während des letzten Jahres bestand König Abdullah unverrückbar auf freien und fairen Wahlen in Jordanien, die spätestens Ende 2012 abgehalten werden sollten. Verfassungsänderungen wurden verabschiedet. Eine unabhängige Wahlkommission wurde per Gesetz geschaffen. Und ein angesehener jordanischer Jurist, der als Richter am Internationalen Gerichtshof tätig war, wurde gerügt, den Prozess der Verabschiedung des Wahlgesetzes in die Länge gezogen zu haben. 

Warum also zögerte der König, vier Tage nachdem das Gesetz in beiden Häusern des Parlaments verabschiedet worden war, mit der Unterzeichnung und warum wollte er unmittelbar danach Änderungen?

Der jordanische Senat verabschiedete das neue Gesetz, mit dem ein Mehrheitswahlrecht auf Grundlage von Einerwahlkreisen eingeführt wird und lediglich 17 von 140 Parlamentssitzen über nationale Parteilisten besetzt werden, nur Stunden bevor Mursi durch die ägyptische unabhängige Wahlkommission zum Sieger erklärt worden war. Menschen aus jordanischen Regierungs- und Palastkreisen erzählten mir, dass man sie in dem Glauben wiegte, das Präsidentenamt in Ägypten würde an den letzten Premierminister unter Mubarak, Ahmed Shafiq, gehen.