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Eine Gelegenheit für Ägypten und den IWF

LAGUNA BEACH – Die ägyptischen Behörden und der Internationale Währungsfonds haben ein Abkommen getroffen. Wenn der IWF-Aufsichtsrat im nächsten Monat zustimmt, erhält Ägypten einen Kredit von 12 Milliarden US-Dollar, mit denen die Einführung wirtschaftlicher Reformen unterstützt werden kann. Das Hauptziel des Dreijahresprogramms wird sein, das erhebliche Potenzial des Landes zu verwirklichen, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern und die Schwächen im Fremdwährungsbereich zu beheben. Aber das Abkommen ist auch eine wichtige Gelegenheit, um die Beziehungen zwischen Ägypten und dem IWF zu verbessern – was für beide Seiten weit reichende Vorteile hätte.

Das ägyptische Verhältnis zum IWF war lange Zeit schwierig. Dies geht vor allem auf das Jahr 1977 zurück, als das Land als Gegenleistung für eine IWF-Finanzierung die Lebensmittelsubventionen kürzte. Daraufhin kam es in den großen Städten zu Aufständen mit fast 80 Toten und Hunderten von Verletzten. Das damalige Abkommen musste beendet und die Subventionen wieder eingeführt werden. Seitdem wurde mehrfach über neue Verträge diskutiert, unter anderem auch im Jahr 2012, aber die meisten dieser Gespräche verliefen im Sand oder wurden abgebrochen.

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Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der IWF von vielen Ägyptern als anmaßend wahrgenommen wird. Er dränge Ländern seinen Willen auf, ohne die örtlichen Umstände ausreichend zu berücksichtigen. Einige sehen ihn sogar als Werkzeug westlicher Dominanz. Diese Wahrnehmung hat nicht nur dazu geführt, dass die ägyptischen Regierungen in der Vergangenheit davor zurückgeschreckt sind, Unterstützung vom IWF anzunehmen, sondern auch dazu, dass sich die jährlichen wirtschaftlichen Beratungen, die laut den IWF-Vertragsbedingungen erforderlich sind, verzögert haben.

Aber die ägyptische Wirtschaft, die in den letzten Jahren sowohl von wirtschaftlichen als auch von anderen Schocks getroffen wurde, hat erhebliche Probleme. Sicherheitsbedenken, die durch den Abschuss eines russischen Jets über dem Sinai im letzten Oktober noch verstärkt wurden, haben zu einem starken Rückgang des Tourismus geführt, der eine Haupteinkommensquelle des Landes ist. Eine weitere Quelle von Einnahmen, die Rücküberweisungen von Ägyptern, die in den reichen Golfstaaten arbeiten, wurde durch die fallenden Ölpreise untergraben. Und die globale Schwäche des Wachstums und des internationalen Handels hat die Erträge aus den Gebühren für den Suez-Kanal geschwächt. Ebenso sind die ausländischen Direktinvestitionen zurückgegangen, wodurch unter anderem die genauere Ausgestaltung der geplanten Reformen der Regierung verzögert wurde.

Jedes Land mit einer solchen Kombination von wirtschaftlichen Problemen hätte damit Schwierigkeiten. Aber Ägypten, das seit Jahrzehnten sein wirtschaftliches Potenzial nicht erreicht, hat es besonders schwer. In der Tat leidet das Land gleichzeitig unter großen Defiziten seiner Haushalts- und Zahlungsbilanz, steigender Inflation und sinkendem Wirtschaftswachstum. Daher gerieten trotz der Unterstützung reicher Länder wie Kuwait und insbesondere Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten der Wechselkurs und die Fremdwährungsreserven Ägyptens unter Druck.

Hier kommt der IWF ins Spiel. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrats wird die endgültige Einigung des Fonds mit den ägyptischen Behörden für September erwartet. Auf dieser Grundlage macht Ägypten bereits jetzt Pläne, zur Unterstützung seiner Reformen auch andere Geldquellen zu mobilisieren, darunter auch die internationalen Anleihenmärkte.

Die Beteiligung des IWF scheint angemessen zu sein. Immerhin wurde er speziell dazu gegründet, solchen Mitgliedsländern zu helfen, die genau diese Art von Problemen haben, unter denen Ägypten leidet. Insbesondere bietet er technische Unterstützung in Schlüsselbereichen wirtschaftlicher und finanzieller Verwaltung und hilft dabei, den makroökonomischen Rahmen für die nationale Politik zu entwerfen. Und seine schnell erteilte finanzielle Hilfe dient oft als Katalysator für andere Geldzuflüsse aus öffentlichen und privaten Quellen.

Aber die Vergangenheit zeigt, dass es nicht immer problemlos war, die Angebote des IWF anzunehmen. Viele Länder haben die Erfahrung gemacht, dass der Erfolg dabei von sechs Schlüsselfaktoren abhängt:

·         einem sorgfältig gestalteten Wirtschaftsprogramm auf kommunaler Ebene, das die ökonomischen Realitäten des Landes in Betracht zieht;

·         der Konzentration auf die Lösung sozialer Probleme, die auftreten könnten – insbesondere den Schutz des verletzlichsten Teils der Bevölkerung;

·         einer starken und andauernden politische Verpflichtung, die richtige Umsetzung des Programms zu gewährleisten;

·         ausreichender und rechtzeitiger externer Finanzierung;

·         transparenter und präziser Kommunikation zwischen dem IWF und den staatlichen Beamten, aber auch mit anderen Akteuren, insbesondere den Bürgern;

·         dem Vertrauen, dass, wenn die Dinge (erwartungsgemäß) nicht nach Plan laufen, die zuständigen Akteure effektiv zusammenarbeiten können, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Die gute Nachricht ist, dass das besagte Abkommen zwischen Ägypten und dem IWF tatsächlich die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu legen scheint (obwohl die vollständigen Details erst noch veröffentlicht werden müssen). Zunächst einmal wird behauptet, die Beamten Ägyptens und des IWF hätten eine starke Betonung auf wachstumsfördernde Reformen zur Verbesserung derjenigen Sektoren der ägyptischen Wirtschaft gelegt, die über erhebliches unverwirklichtes Potenzial verfügen.

Darüber hinaus soll das Abkommen fiskale, geldpolitische und wechselkursbezogene Maßnahmen enthalten, die auf die Eindämmung haushaltspolitischer Ungleichgewichte abzielen und die mittelfristige Gültigkeit des Programms sicherstellen. Und wichtig ist auch, dass es sich für die Stärkung der Sozialprogramme und sozialen Sicherheitsnetze einsetzt – Schwerpunkte, die dazu beitragen können, dass sich der Ruf des IWF in Ägypten verbessert und das Vertrauen der Akteure untereinander größer wird.

Natürlich ist es unmöglich, für eine sorgfältige Umsetzung, umfassende Kommunikation und dauerhafte Bemühungen zur Stärkung des Vertrauens eine Garantie abzugeben – auch wenn diese Faktoren von entscheidender Bedeutung dafür sind, mittelfristige Anpassungen vorzunehmen, die die unvermeidlichen Veränderungen der Umstände im In- und Ausland widerspiegeln. Aber angesichts ihrer bisherigen Interaktion scheint es so, dass Ägypten und der IWF das Potenzial haben, ihre Vergangenheit, die von einem schwierigen Verhältnis bestimmt ist, hinter sich zu lassen.

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Konstruktive Beziehungen zwischen Ägypten und dem IWF würden dazu beitragen, dass das Land mehr Unterstützung bekommt, und dies sowohl durch zusätzliche bilaterale und multilaterale Vereinbarungen als auch durch in- und ausländische Investoren. Angesichts der Begeisterung, die auf der Konferenz zur Ägyptischen Wirtschaftsentwicklung des letzten Jahres in Sharm El Sheikh gezeigt wurde, deren Schwerpunkt auf der Anziehungskraft für Investitionen lag, scheint es klar, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Erholungsaussichten des Landes erheblich sind. Was den IWF betrifft, ist er heute in einer besseren Position, seinen Mitgliedstaaten zu helfen und damit seine eigene Vertrauenswürdigkeit und Effektivität zu stärken.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff