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Triangulation des Brexit

BRÜSSEL – Auch mehr als 100 Tage, nachdem das Vereinigte Königreich mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte, ist weiterhin alles andere alles klar, was für Regelungen nach dem Brexit für den Handel über den Ärmelkanal gelten werden. Die poltische Diskussion dreht sich weitgehend um drei zentrale Themen: Einwanderungskontrollen, den Zugang zum Binnenmarkt und den „Europäischen Pass“ für Finanzdienstleistungen. Welchen Weg sollten die europäischen Regierungen dabei gehen?

Viele in Großbritannien wissen genau, was sie wollen: der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus der übrigen EU Kontrollen auferlegen und so den heimischen Arbeitsmarkt schützen, aber ohne den Zugang zum Binnenmarkt oder den Europäischen Pass zu verlieren, der es britischen Firmen ermöglicht, ihre Finanzdienstleistungen auf dem Kontinent zu vertreiben. Dies war schließlich die Art von Übereinkunft, die viele führende Mitglieder der „Leave“-Kampagne vor dem Referendum im Juni versprochen hatten.

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Doch das Versprechen der Brexiteers bleibt Wunschdenken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat darauf verwiesen, dass der Zugang zum Binnenmarkt unauflöslich mit der Freizügigkeit verknüpft sei. Er hat sogar angeboten, dem britischen Außenminister Boris Johnson eine Kopie des Vertrags von Lissabon zuzuschicken, in dem diese Verknüpfung etabliert wird.

Dies mag legalistisch klingen, und es spiegelt mit Sicherheit politische Motivationen wider. Doch grundlegende ökonomische Prinzipien legen nahe, dass die Freizügigkeit tatsächlich mindestens ebenso wichtig ist wie der Freihandel.

Beim Handel profitieren in der Regel beide Seiten. Es ist daher klar, dass es im gemeinsamen Interesse des Vereinigten Königreiches und der EU steht, die aus der Brexit-bedingten Einführung neuer Handelsbarrieren resultierenden Verluste auf ein Minimum zu beschränken. Aus Sicht des europäischen Gemeinwohls ist der Umfang der Handelsbarrieren ausschlaggebend und nicht, wer Nettoexporteur oder -importeur ist. Niedrige Barrieren sind normalerweise mit niedrigen Kosten verbunden, sofern davon nicht sehr große Handelsvolumina betroffen sind. Doch wenn die Barrieren höher werden, nehmen die negativen Auswirkungen auf das Gemeinwohl überproportional zu.

Die gute Nachricht für das Vereinigte Königreich ist, dass dieses vermutlich keinen wesentlich höheren Handelsbarrieren ausgesetzt wäre, selbst wenn es den Binnenmarkt verließe. Schließlich hat die EU im Allgemeinen ein liberales Handelssystem mit niedrigen Außenzöllen. Dies ist der Grund, warum so viele Untersuchungen die wirtschaftlichen Vorteile des zollfreien transatlantischen Handels nicht als Hauptgrund betrachten, diesen herbeizuführen.

Selbst wenn das Vereinigte Königreich einigen zusätzlichen Hemmnissen ausgesetzt wäre – wie etwa neuen Zollvorschriften und Ursprungsbescheinigungen –, wären deren Auswirkungen aller Wahrscheinlichkeit relativ gering. Der Fall der Schweiz, die sogar noch stärker in die EU-Produktionsketten eingebunden ist als das Vereinigte Königreich, zeigt, dass eine effiziente Zollverwaltung auf beiden Seiten ausreicht, um derartige Hemmnisse auf ein Minimum zu beschränken. So oder so tragen Warenexporte in die EU nur rund 6% zum BIP des Vereinigten Königreichs bei.

Ein weiterer Grund, warum die Einführung einiger niedriger Handelsschranken nicht zu großen Verlusten führen dürfte, ist, dass die Unterschiede bei den Produktionskosten in beiden Märkten gering sind. Ein Auto in Großbritannien zu fertigen, kostet beispielsweise etwa genauso viel wie in Deutschland.

Die Hürden für die Freizügigkeit von Arbeitskräften sind da eine andere Sache. Produktivität und Einkommen sind pro Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich nach wie vor deutlich höher als etwa in Polen. Ein Arbeitnehmer verdient im Vereinigten Königreich etwa € 25 pro Stunde, in Polen jedoch nur € 8,50. Anders ausgedrückt: Polnischen Arbeitnehmern zu verbieten, im Vereinigten Königreich zu arbeiten, wäre für Europa mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden. Zudem müsste das Vereinigte Königreich, falls die britische Premierministerin Theresa May ihr erklärtes Ziel der Verringerung der jährlichen Nettoeinwanderung auf unter 100.000 tatsächlich umsetzt, drastische und potenziell kostspielige Maßnahmen ergreifen, um den britischen Arbeitsmarkt abzuschotten.

Dies bedeutet, dass die Barrieren, die die Verhandlungsführer der EU durchsetzen können – und die überwiegend den Warenhandel betreffen –, sehr viel kleinere Auswirkungen haben dürften als die vom Vereinigten Königreich verhängten Hürden, wie etwa Quoten für EU-Arbeitnehmer. Doch ist da noch ein weiteres Thema, das die Verhandlungsführer berücksichtigen müssen: die Finanzdienstleistungen.

Während der Handel mit Dienstleistungen insgesamt nicht übermäßig unter einem Brexit leiden dürfte – der Binnenmarkt für Dienstleistungen hat ohnehin nie besonders gut funktioniert –, sind die Finanzdienstleistungen ein Sonderfall, und zwar überwiegend aufgrund des Europäischen Passes für die Banken.

Die Ökonomen nehmen, was die Vorteile der Finanzintegration angeht, häufig eine ambivalente Haltung ein, nicht zuletzt, weil große, von den Banken ausgehende Kreditflüsse schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Stabilität haben können. Während etwa Verbriefungen im richtigen Rahmen dazu beitragen können, Risiken abzubauen und die Verfügbarkeit von Krediten für risikobehaftete Kreditnehmer zu erhöhen, hat die globale Finanzkrise von 2008 deutlich gezeigt, dass mit ihnen, wenn man es damit übertreibt, enorme Kosten verbunden sein können.

Doch lassen sich Maßnahmen ergreifen, um nach dem Brexit die Vorteile der kanalübergreifenden Erbringung von Finanzdienstleistungen zu maximieren. Der Schlüssel dabei ist, Entscheidungen nicht darauf zu gründen, die Rolle der Londoner City als Finanzzentrum Europas zu erhalten, sondern darauf, dass die erbrachten Leistungen Europas Kapitalmärkte stärken. Dies würde eine Schwerpunktsetzung auf Eigenkapital statt auf Schuldeninstrumente und auf marktgestützte Finanzierungen statt auf Bankkredite erfordern.

Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen sind die Prioritäten, die die Brexit-Verhandlungen leiten sollten, eindeutig. Die Verhandlungsführer müssen sich darauf konzentrieren, neue Hürden für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte auf ein Minimum zu beschränken; tatsächlich sollte dem sogar eine noch höhere Priorität eingeräumt werden als dem freien Warenverkehr. Und britische Finanzdienstleistungen sollten in der EU willkommen sein, aber nur, wenn sie dieser helfen, den Schritt weg von einem bankenzentrierten System zu tun und die Kapitalmarktunion zu vollenden.

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Allerdings verzerrt die Politik weiterhin die Diskussionen und führt so die Regierungen dazu, rote Linien zur Freizügigkeit zu setzen und merkantilistische Positionen in Bezug auf die Finanzdienstleistungen einzunehmen. Es wird staatsmännischer Fähigkeiten auf beiden Seiten bedürfen, um die Aufmerksamkeit auf das Gemeinwohl zu verlagern.

Aus dem Englischen von Jan Doolan