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Ein Wachstumspakt für Amerika

NEW YORK – In Amerika wird man es abermals mit einer so genannten geteilten Regierung zu tun haben, wobei die Demokraten im Weißen Haus regieren und die Republikaner beide Häuser des Kongresses kontrollieren. Das heißt allerdings nicht unbedingt, dass die letzten beiden Jahre der Präsidentschaft von Barack Obama von Stillstand und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt sein müssen.

Der Wunsch der Wähler nach Veränderung und die Angst vor anhaltend langsamem Wirtschaftswachstum verhalfen den Republikanern diese Woche zu ihrem Sieg bei den Halbzeitwahlen. Diese Motivationslage wird unweigerlich zu einer Diskussion darüber führen, wie man Wachstum, Beschäftigungslage und Einkommen verbessern kann. Natürlich geben die Erfahrungen Amerikas mit der Konstellation einer geteilten Regierung Anlass zu Pessimismus hinsichtlich Kompromissfähigkeit der beiden Parteien. Doch wie man kürzlich in Mexiko bewies, als sich die drei großen Parteien auf einen marktorientierten „Pakt für Mexiko” einigten, können sogar erbitterte politische Gegner ihren Argwohn überwinden und notwendige Reformen beschließen.

Die Liste der potenziellen politischen Maßnahmen, von denen die Vereinigten Staaten profitieren könnten, ist lang – und umfasst unter anderem Handelsliberalisierung, umfassende regulatorische Reformen sowie Reformen in den Bereichen Einwanderung und Bildung. Doch nur zwei Bereiche sind hinsichtlich eines „Paktes für Amerika“ besonders vielversprechend: nämlich Infrastrukturausgaben des Bundes und eine Reform der Unternehmenssteuern. Die Umsetzung dieser Reformen wäre ein Sieg für jede Partei - und auch für beide gemeinsam.

Allerdings erfordert ein derartiger parteiübergreifender Konsens die zumindest zeitweilige Entfernung linker oder rechter ideologischer Scheuklappen. Auf der linken Seite ist die Konzentration auf keynesianische Konjunkturimpulse Ausdruck einer Fehleinschätzung sowohl hinsichtlich der Verfügbarkeit von Maßnahmen (bereits startklare Projekte) als auch im Hinblick darauf, wie wünschenswert diese Projekte sind (ob sie die Erwartungen der Haushalte und Unternehmen in sinnvoller Weise ändern). Um der während der jüngsten Finanzkrise entstandenen Denkart entgegenzuwirken, werden die Ausgabenmaßnahmen längerfristige Wirkung zeigen müssen, wenn man damit die Erwartungen hinsichtlich des zukünftigen Wachstums heben und so Investitionen und Beschäftigung vorantreiben möchte.