Gallo Images/Rapport/ Deon Raath

Eine Wirtschaftsagenda für Südafrikas nächste Regierung

KAPSTADT – Fast zwei Jahrzehnte nach Nelson Mandelas gescheitertem Versuch, Cyril Ramaphosa als seinen Nachfolger zu benennen, haben die Parteimitglieder des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) diesen jetzt zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Natürlich ist Ramaphosa damit noch nicht Präsident Südafrikas. Doch sind die Erwartungen schon jetzt hoch, dass die Wirtschaftspolitik unter seiner Führung eine neue Richtung einschlagen wird. Was also wird unter Ramaphosas Präsidentschaft geschehen müssen, um wieder für Wachstum zu sorgen und den gesellschaftlichen Fortschritt in Afrikas lahmendem wirtschaftlichen Kraftzentrum sicherzustellen?

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Seit der Rezession von 2008-2009 stagniert die südafrikanische Volkswirtschaft, gebremst durch Versäumnisse der Regierung und massiven Vertrauensverlust. Die Arbeitslosenquote ist auf 27,7% gestiegen; das ist der höchste Stand seit 13 Jahren. Das BIP-Wachstum wird in diesem Jahr 0,7% betragen, nach lediglich 0,3% im Jahr 2016. Die Staatsverschuldung steigt, und die Realeinkommen der privaten Haushalte pro Kopf stagnieren. Die Ungleichheit ist nach wie vor extrem ausgeprägt, und die gesellschaftliche Unzufriedenheit ist hoch.

Ein notwendiges Bekenntnis zu einer in sich schlüssigen Politik ist trotz Veröffentlichung eines Nationalen Entwicklungsplans im Jahr 2011 kaum erkennbar. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsführern und Regierung zur Stärkung wichtiger Reformen und zur Verhinderung von Ratingverschlechterungen geriet ins Stocken, als Finanzminister Pravin Gordhan im März aus der Regierung von Präsident Jacob Zuma entlassen wurde.

Die sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten haben zu unterschiedlichen Prognosen geführt. Einige beharren darauf, man müsse die Luken dicht machen: Haushaltskonsolidierung, Beschneidung der Macht der Gewerkschaften, Deregulierung der Märkte. Andere fordern einen radikalen Kurswechsel: staatlich gelenkte Industrialisierung, kostenlose Hochschulbildung, entschädigungslose Umverteilung von Grund und Boden.

In der Vergangenheit ermöglichten eine starke Führung und die Einbeziehung der beteiligten Interessengruppen es den Sozialpartnern, Südafrikas schrillem politischen Diskurs zum Trotz eine gemeinsame Basis zu finden. Heute jedoch ist die Reformdebatte oberflächlich und polarisiert und verläuft inmitten von Enthüllungen über Korruption und Betrug im großen Stil, und zwar sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor. Der hieraus rührende Vertrauensverlust gefährdet die ohnehin schon komplexen Projekte der Nationsbildung und der wirtschaftlichen Erholung.

Die neue ANC-Führung wird in ihrem Bemühen, den politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen, nicht nur die ethischen Grundsätze im Bereich des öffentlichen Dienstes stärken müssen. Ein breite Schichten einbeziehendes Wachstum zu erreichen und dabei zugleich eine selbstzerstörerische Verschlechterung der Haushaltslage zu vermeiden erfordert schwierige wirtschaftliche Entscheidungen. Eine beschleunigte Entwicklung erfordert einen heterodoxen Policy-Mix und eine deutliche Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Staat und Märkten.

Eine beschäftigungsintensivere Volkswirtschaft zu schaffen bleibt eines der Hauptziele. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit signalisiert Ineffizienz bei der Mobilisierung von Humanressourcen. Sie ist zudem ein offensichtliches Hindernis für die Verringerung von Armut und Ungleichheit.

Südafrika wird im kommenden Jahr einen neuen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Dieser wird dazu beitragen, viele verletzliche Arbeitnehmer zu schützen, und könnte zu unkomplizierteren und faireren Ergebnissen führen als das gegenwärtige Dickicht von Kollektivvereinbarungen und Branchenbestimmungen. Doch wie die von dem früheren Präsidenten Kgalema Motlanthe geleitete hochrangige Arbeitsgruppe kürzlich argumentierte, bedarf es ergänzender Maßnahmen, um die Beschäftigung junger Leute und anderer schutzbedürftiger Arbeitssuchender zu fördern.

Die bestehende Subvention für junge Arbeitnehmer, die als zeitlich begrenzter Steueranreiz für Arbeitgeber wirkt, sollte auf alle Arbeitnehmer in gering bezahlten angemeldeten Beschäftigungsverhältnissen ausgeweitet werden. Diese ursprünglich vor 20 Jahren der südafrikanischen Arbeitsmarktkommission von Professor Sam Bowles von der University of Massachusetts vorgeschlagene Maßnahme ist nach wie vor die überzeugendste marktgestützte Alternative zur Bekämpfung der durch die Apartheid hinterlassenen strukturellen Arbeitslosigkeit.

Darüber hinaus sollten lokal gesteuerte öffentliche Bauvorhaben und kommunale Beschäftigungsprogramme ausgeweitet werden, die dem Mindestlohn und grundlegenden Arbeitsstandards unterliegen. Die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte sollte zweispurig erfolgen: in Form bereits gut etablierter Geldtransfers und einer grundlegenden Arbeitslosenversicherung. Letztere bleibt bisher deutlich hinter den Anforderungen zurück.

Aktive Eingriffe in den Arbeitsmarkt und die vorgesehene öffentliche Arbeitsverwaltung sollten als öffentlich-private Partnerschaften strukturiert werden, die auf den nachweislichen Erfolgen bestehender unabhängiger Initiativen aufbauen. In ähnlicher Weise erfordern Planung, Aufsicht und Finanzierung technischer und beruflicher Bildung eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsgruppen, der nationalen Regierung und den Kommunen.

Über diese institutionellen Reformen hinaus braucht Südafrika verstärkte Investitionen in Stadtentwicklung, städtische Infrastruktur und Wohnungswesen. Die Urbanisierung ist ein entscheidender Faktor beim Produktivitätswachstum und der Verbesserung der Lebensqualität. Südafrikas Städte sind nach wie vor nach Rassenzugehörigkeit aufgeteilt und räumlich ineffizient strukturiert. Zu viele Menschen leben nach wie vor in informellen Siedlungen, die häufig in weiter Entfernung von den verfügbaren Arbeitsplätzen liegen.

Die für Investitionen in bessere Wohnungen, ein modernes Verkehrswesen, Kommunikationsnetze, Industriezentren und Wirtschaftsentwicklung benötigten Besteuerungssysteme müssen gestärkt werden, aber sie funktionieren. Südafrikas Großstädte haben eine gute Bonität, hervorragende Universitäten und fähige Finanzinstitute. Eine mutigere Stadtplanung, breitere Schichten einbeziehende Entwicklungsstrategien und rationellere Geschäftsprozesse wären Katalysatoren für Investitionen und würden eine sich selbst tragende Wachstumsdynamik verstärken.

Erweiterte Möglichkeiten auf den städtischen Wohnungsmärkten sind unerlässlich, doch auch der Zugang zu ländlichen Flächen und Existenzgrundlagen ist wichtig. Die Vorschläge der Motlanthe-Arbeitsgruppe sehen die Stärkung der Systeme zur Landverwaltung in informellen Siedlungen und traditionellen Gebietskörperschaften und die Vereinfachung der Unterteilung von Agrarland vor. Südafrikas Agrarsektor könnte durch eine Stärkung der Partnerschaften zwischen etablierten Wirtschaftsbetreibern und aufstrebenden Landwirten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und zur Lebensmittelsicherheit beitragen.

Energiesektor, Luftfahrt und Eisenbahnen werden noch immer durch staatseigene Quasi-Monopole dominiert, um deren Bilanzen es angesichts steil steigender Kosten schlecht bestellt ist. Wettbewerb und Privateigentum würden den Staatshaushalt von einer großen und beunruhigenden Eventualverpflichtung befreien.

Schnellere Fortschritte im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit über den öffentlichen und den privaten Sektor hinweg sind eine weitere Notwendigkeit, und sowohl Südafrika als auch seine Nachbarn würden davon profitieren. Es bestehen zwischen den Ländern des südlichen Afrikas zunehmende Finanz-, Handels- und Migrationsbeziehungen sowie gemeinsame Wasserversorgungs-, Verkehrs-, Strom- und Kommunikationsnetze. Trotzdem leidet die Region unter einem Mangel an gemeinsamen Investitionsvorhaben im Bereich der Infrastruktur, einer schwachen Zusammenarbeit bei der Förderung des Handels und einer nur mühsam in Gang kommenden Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen. Eine Reform der Südafrikanischen Zollunion ist längst überfällig.

Der vielleicht schwierigste Test jedoch, vor dem die neue ANC-Führung steht, besteht darin, den schleichenden Dirigismus, dem das Land in den letzten Jahren ausgesetzt war, rückgängig zu machen und zugleich mutige Reformen umzusetzen. Private Investitionen und wichtige staatliche Programme werden schon allzu lange durch fehlgeleitete bürokratische Bemühungen zur Förderung schwarzer Interessen und durch undurchdringliche und unpraktische öffentliche Verwaltungsbestimmungen gehindert.

Natürlich ist das sozioökonomische Vorankommen der schwarzen Bevölkerung für eine rasche und breiter angelegte Entwicklung von zentraler Bedeutung. Und für ein ehrliches und transparentes Finanzmanagement bedarf es strenger Regeln und Prüfverfahren. Doch braucht Südafrika Instrumente, die die Wirtschaftsaktivität fördern, und Anreize, die die Produktivität belohnen, keine Hürden für Investitionen oder Initiative. Wenn die neue ANC-Führung für mehr wirtschaftliche Chancen sorgt und zugleich eigennützigen Absprachen ein Ende bereitet, werden Vertrauen und Wachstum zurückkehren.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/pZpLGHb/de;

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