Daniel Roland/AFP/Getty Images

Verantwortungslose EZB

FRANKFURT – Der jüngste Flash-Crash des Dow Jones Aktien-Index um fast 1.600 Punkte zeigt, wie stark die Finanzmärkte und Wirtschafts-Akteure von der Politik der Zentralbanken abhängig geworden sind. Durch die niedrigen Zinsen und die mengenmäßige Lockerung der Geldpolitik wurden Anreize gesetzt, immer höhere Risiken einzugehen, die nicht adäquat bepreist sind. Je länger diese Politiken fortgesetzt werden, umso größer wird die Bedrohung für die globale Finanzstabilität.

Exclusive insights. Every week. For less than $1.

Learn More

Tatsache ist, dass die ultra-lockere Geldpolitik schon seit langer Zeit nicht mehr angemessen ist. Die Weltwirtschaft, insbesondere die fortgeschrittenen Volkswirtschaften, erfahren eine zunehmend stärkere wirtschaftliche Erholung. Nach dem aktuellen Wirtschaftlichen Ausblick des Internationalen Währungsfonds wird sich das wirtschaftliche Wachstum in den nächsten Quartalen insbesondere in den USA und dem Euro-Raum fortsetzen.

Dennoch befürchten internationale Institutionen, einschließlich des IWF, abrupte Marktkorrekturen, die sich normalerweise vollziehen, wenn sich die Inflations- oder Zinserwartungen ändern. Sie plädieren daher für einen sehr langsamen Ausstieg aus der derzeitigen Geldpolitik. So verzögern die Zentralbanken die Normalisierung der Geldpolitik immer mehr mit der Folge, dass die Vermögenspreise weiter gestiegen und dramatische Marktverzerrungen entstanden sind, die Korrekturen unvermeidlich machen.

Die US-Federal Reserve Bank hat bereits Ende 2013 eine geldpolitische Wende vollzogen. Die Anleihekäufe wurden sukzessive reduziert, dann beendet und die Verkürzung der Fed-Bilanz eingeleitet. Der Leitzins, die Federal Funds Rate, wurde seit Ende 2015 vorsichtig auf 1,5 Prozent angehoben.

Aber damit ist die Fed noch weit von einer „Normalisierung“ der Geldpolitik entfernt. Angesichts des bereits fortgeschrittenen Konjunkturzyklus, eines prognostizierten nominalen Wachstums von über 4 Prozent und niedriger Arbeitslosigkeit, ganz zu schweigen von den Überhitzungsgefahren, liegt sie deutlich hinter der Kurve.

Anderer westliche Zentralbanken befinden sich nach wie vor im extremen Krisenmodus. Weder bei der Bank of Japan noch bei der Europäischen Zentralbank gibt es Anzeichen einer grundsätzlichen Neuausrichtung, obwohl die wirtschaftlichen Bedingungen heute völlig andere sind als während der Finanzkrise oder in der Phase der double dip-Rezession im Euro-Raum.

Insbesondere die EZB verteidigt ihre Niedrigzinspolitik unter Hinweis auf gefühlte Deflationsrisiken oder eine zu niedrige Inflationsrate besonders beharrlich. Aber in Wahrheit hat die Gefahr einer „schlechten“ Deflation, also einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale bei Preisen, Löhnen und bei der Wirtschaftsleistung, für den Euro-Raum nie bestanden. Bereits 2014 war nachweislich erkennbar, dass der scharfe Rückgang der Inflationsrate maßgeblich vom Verfall der Energie- und Rohstoffpreise bestimmt war.

Kurz gesagt: die EZB hätte die niedrige Inflationsrate nicht als ein permanentes oder langfristiges Phänomen begreifen dürfen, das eine aggressive monetäre Antwort verlangte. Das eigentliche Problem ist, dass der EZB-Rat übermäßig auf ein kurzfristiges Inflationsziel fixiert ist mit einem spezifischen Ziel von 1,9%.

Diese Politik stimmt nicht mit dem Ergebnis der Evaluierung der EZB-Strategie nach vier Jahren Praxis im Jahr 2003 überein. Damals wurde die seit 1998 bestehende Definition von Preisstabilität als eine Inflationsrate von „unter 2 Prozent“ bestätigt. Es wurde nur klargestellt, mittelfristig eine Inflationsrate von „unter, aber nahe 2 Prozent“ anzustreben. Aus der Erkenntnis heraus, dass eine Zentralbank die Inflation nicht feinsteuern kann, wurde bewusst auf eine weitergehende numerische Einengung verzichtet. 

Die EZB-Politik geht auch an der wirtschaftlichen Realität vorbei: der Euro-Raum, wie auch die Weltwirtschaft insgesamt erfahren einen starken wirtschaftlichen Aufschwung. Allerdings wird die EZB wahrscheinlich die jüngsten Turbulenzen auf den Aktienmärkten als Bestätigung sehen, ihre derzeitige Politik fortzusetzen.

Obwohl der EZB-Rat die ultralockere Geldpolitik nach wie vor als entscheidend betrachtet, um die wirtschaftliche Expansion im Euro-Raum zu stützen und eine höhere Inflationsrate zu erreichen, erscheint dies ungerechtfertigt. Soweit die Wirkungen dieser Politik überhaupt seriös messbar sind, dürften diese eher bescheiden sein. Sie stehen bestimmt in keinem vertretbaren Verhältnis zum Volumen der seit April 2015 angekauften Wertpapiere von 2,3 Billionen Euro sowie den nachteiligen Folgen der Negativ- oder Nullzinspolitik.

Eine Folge ist, dass der Zinssatz seine wirtschaftliche Steuerungs- und Signalfunktion verloren hat.  Ferner werden Risiken nicht mehr richtig bepreist. Dies führt zu Fehlallokation von Ressourcen und zur Zombifizierung von Banken und Unternehmen. Der Abbau des Schuldenüberhangs wird verzögert. Die Anleihemärkte sind infolge der EZB-Interventionen völlig verzerrt und die Sanierung der öffentlichen Finanzen in hoch verschuldeten Ländern wurde vertagt.  

Angesichts des fraglichen Nutzens und den nicht zu leugnenden Kosten ist die derzeitige EZB-Politik verantwortungslos. Und: für einen Ausstieg aus dieser Politik gibt es kein Konzept.

Damit folgt der EZB-Rat bewusst oder unbewusst einer Empfehlung Paul Krugmans, dem amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger, aus dem Jahr 1998. Er riet der Japanischen Zentralbank, wenn die Nominalzinsen bereits bei null liegen und die Geldpolitik ineffektiv zu werden droht, „glaubwürdig zu versprechen, verantwortungslos zu sein“. Durch eine dauerhafte monetäre Expansion müsse die Zentralbank überzeugen, die Inflation anzuheizen, um die Realzinsen zu senken.

Krugman wiederholte diese Empfehlung vor wenigen Jahren, als er – wie auch der frühere amerikanische Finanzminister und Ökonom Larry Summers – die These der säkularen Stagnation neu belebte. Doch inzwischen ist die Diskussion darüber zu recht verstummt. Es ist höchste Zeit auch die verantwortungslose expansive Politik der EZB zu beenden.

Heute ist die Geldpolitik der Fiskalpolitik untergeordnet. Die Zentralbanken sehen sich zunehmendem politischen Druck ausgesetzt, die Zinsen künstlich niedrig zu halten. Wie die jüngsten Börsenturbulenzen gezeigt haben erhöht dies drastisch die Risiken für Finanzstabilität, die auf die reale Wirtschaft ausstrahlen können. Über welches Instrumentarium verfügen dann die Zentralbanken noch?

http://prosyn.org/izRC6Mc/de;

Handpicked to read next