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Die EZB überschreitet ihr Mandat

TILBURG – Die Europäische Zentralbank hat es wieder getan. Im Rahmen der jüngsten Konferenz in Frankfurt beschloss der EZB-Rat, das Volumen der Anleihenkäufe weiter auszudehnen, nämlich von 60 auf 80 Milliarden Euro monatlich, wobei nun auch Unternehmensanleihen für den Ankauf infrage kommen. Auch der Einlagenzinssatz wurde erneut gesenkt und hält nun bei -0,4 Prozent. Von einer neutralen Politik sind diese Maßnahmen weit entfernt – und sie überschreiten auch bei weitem das EZB-Mandat der Erhaltung der Geldwertstabilität.

Die Motivation hinter diesen jüngsten Schritten liegt klar auf der Hand: EZB-Präsident Mario Draghi sieht sich zur Eindämmung der Deflation verpflichtet, die eine ernsthafte Bedrohung des Wirtschaftswachstums darstellt. In einem deflationären Umfeld ist die Rückzahlung von Schulden schwieriger, weswegen Unternehmen tendenziell Investitionen aufschieben. Die jüngsten von Eurostat vorgelegten Zahlen, die für den letzten Monat eine Senkung des jährlichen Verbraucherpreisindex um 0,2 Prozent ausweisen,  lassen die Sorge weiter wachsen.

Doch obwohl die Situation technisch gesehen eine Deflation darstellt – also ein fortgesetzt sinkendes Preisniveau, das sich im Bereich Beschäftigung und in anderen Verträgen niederschlägt – handelt es sich dabei nicht um eine strukturelle Deflation. Vielmehr sind die Entwicklungen größtenteils Ausdruck des niedrigen Ölpreises, der seit Juni 2014 um über 70 Prozent fiel. Wenn wir nämlich Energie- und Lebensmittelpreise außer Acht lassen, befindet sich die Eurozone in einer strukturell niedrigen Inflation. In Kombination mit dem niedrigen Ölpreis sollte dies der Wirtschaft eigentlich nützen, da Verbrauch und Investitionen angekurbelt werden.

Warum aber ist es mit der massiven quantitativen Lockerung (QE) der EZB, mit der man jede Menge Geld in Umlauf brachte, nicht gelungen, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in Gang zu bringen? Ein Problem besteht darin, dass die Banken, aus Angst Sparer zu verlieren, nicht willens sind, den negativen Einlagenzinssatz zu den Sparzinssätzen durchdringen zu lassen. Das zwingt sie, ihre Margen auf Hypothekardarlehen und Kredite an Klein- und Mittelbetriebe weiter zu erhöhen und aus diesem Grund werden - im Widerspruch zu dem Ziel der quantitativen Lockerung - weniger Kredite an Haushalte und Firmen vergeben.