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Das europäische Schattenbudget

MÜNCHEN – Nun liegen mehr Details zu dem Investitionsprogramm in Höhe von € 315 Mrd. in den Jahren 2015 bis 2017 vor, das der neue EU-Präsident Juncker angekündigt hat. Es handelt sich dabei vor allem um ein gewaltiges Schattenbudget vom Doppelten des normalen EU-Budgets zur Finanzierung öffentlicher Investitionsprojekte, mit Hilfe dessen die Schuldengrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umgangen werden.

Die neue Verschuldung soll über den neu zu gründenden European Fund for Strategic Investment (EFSI) organisiert werden, der mit Garantien von der EU-Kommission in Höhe von € 16 Mrd. und Kapital der Europäischen Investitionsbank in Höhe von € 5 Mrd. Euro ausgestattet wird. Letzteres soll durch eine Hebung stiller Reserven zustande kommen, also durch die Umbewertung vorhandener Aktiva. Es ist geplant, dem EFSI durch eine Kredit-Hebelung eine Finanzierungskapazität von € 63 Mrd. Euro zu ermöglichen, aus der durch den Einbezug weiterer privater Anleger schließlich ein Investitionsvolumen von € 315 Mrd. entsteht. Echtes eigenes Geld stellt die Staatengemeinschaft nicht bereit, wohl aber explizite und implizite Garantien für die privaten Anleger, die den gemeinschaftlichen Garantien von Eurobonds nahekommen. Kanzlerin Merkels kategorisches Nein zu Eurobonds hat die EU beflügelt, Heerscharen von Finanzfachleuten mit der Suche nach Umgehungsmöglichkeiten zu beschäftigen. Der neue Investitionsfonds ist das Ergebnis.

Die Investitionen selbst wird die EU-Kommission aus den Anträgen der Mitgliedsländer der EU zusammenstellen, die bereits vorgelegt wurden. Das ifo Institut hat eine Auswertung der noch unvollständigen Antragsunterlagen vorgenommen. Danach hatten bis zum 4. Dezember 2014 alle 28 Länder bereits potentielle Projekte benannt. Das Volumen der ca. 2000 angemeldeten Projekte lag bei € 1,3 Billionen, wovon rund € 500 Mrd. auf den Zeitraum 2015 bis 2017 entfallen.Davon betrafen schätzungsweise 53% öffentliche Projekte,  15% Public-Private Partnerships (PPPs) und 21% private Projekte. Nicht einzuordnen war etwas mehr als ein Zehntel der Projekte.

Bei den öffentlichen Projekten wird es sich vermutlich um eine Finanzierung durch den EFSI handeln, für die die Staaten die Zins- und Tilgungsverpflichtungen übernehmen. Bei den PPPs wird es sich um Mischfinanzierungen handeln, bei denen ein Teil der Risiken, aber auch die Erträge bei Privaten liegen. Bei den privaten Projekten wird es einerseits um echte private Produktionsprozesse, andererseits um die private Bereitstellung von Infrastruktur gehen, die sich durch eine vom privaten Betreiber erhobene Maut oder Nutzungsgebühr tragen muss.