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Der Prozess von Lissabon gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

Wenn der ehemalige portugiesische Premierminister Durao Barroso in Kürze sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission antritt, sollte er sich dringend so schnell wie möglich darum kümmern, Ordnung und Fokus in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union wiederherzustellen.

Der dickste Ordner auf seinem Schreibtisch behandelt den Prozess von Lissabon, ein ehrgeiziges Programm, das im Jahre 2000 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedet wurde und das Ziel hat, die Union bis 2010 zum „wettbewerbsstärksten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Das Programm umfasst alle wesentlichen Aspekte der Wirtschaftspolitik: Innovation und Unternehmergeist, Sozialreform und soziale Integration, berufliche Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Liberalisierung des Arbeits- und Warenmarktes sowie eine „nachhaltige" Entwicklung.

All dies sind ohne Frage ehrenwerte Ziele, die ihren Platz jedoch ureigentlich in der Sphäre der nationalen politischen Entscheidungen haben. In der Tat verfügt die Union gemäß den Europäischen Verträgen in diesen Bereichen weder über die Kompetenz, Gesetze und politische Programme zu verabschieden, noch über die Befugnis, diese durchzusetzen.

Der Europäische Rat jedoch, angestachelt von der Europäischen Kommission, hat einen neuen - als „offene Koordinierung" bezeichneten - politischen Ansatz erfunden, um in diese Felder einzudringen. Die offene Koordinierung umfasst die Definition gemeinsamer Ziele auf EU-Ebene, die freiwillige Unterwerfung der Mitgliedsstaaten unter diese Ziele und die Überwachung der Fortschritte im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens innerhalb des Europäischen Rates.