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Schluss mit der Euro-Bevormundung

Die italienische EU-Präsidentschaft hat eine enorme Verantwortung zu tragen, nämlich für die Rückbesinnung auf die Erweiterung als wichtigsten Aspekt der neuen EU. Ein guter Anfang wäre eine Haltungsänderung gegenüber der Euroeinführung in den Beitrittsländern. Durch die momentane patriarchalische Einstellung gegenüber den Beitrittsländern droht nämlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das die Integration schwieriger machen wird.

Die Beitrittsländer haben die Bestimmungen ihrerseits erfüllt und ein Niveau der Handelsintegration erreicht, das sogar jenes vieler gegenwärtiger EU-Mitglieder übertrifft. Drei dieser Beitrittsländer - Estland, Lettland und Litauen - haben ebenso wie Bulgarien, das 2007 der EU beitreten soll, Currency Boards oder fixe Wechselkurse gegenüber dem Euro. Die anderen haben in den letzten Jahren, vielfach einseitig, ihr Interesse an einer frühzeitigen Euroeinführung, noch vor dem eigentlichen Beitritt bekundet. Vehement vertreten wird diese Position von der polnischen Nationalbank, aber auch die ungarische und tschechische Nationalbank nehmen diese Haltung ein, wenngleich mit weniger Nachdruck.

Aber trotz aller Fortschritte bei der Angleichung ihrer Inflationsraten und Zinssätze an das EU-Niveau, fürchten viele Beitrittsländer, dass sie nach der vollständigen Öffnung für Kapitalflüsse - eine Grundbedingung für den Beitritt - dem Risiko plötzlich ausbleibender Kapitalflüsse und Währungskrisen ausgesetzt sein werden. Sie haben ihre Lehren aus der Situation in Lateinamerika und Asien in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gezogen. Die Einführung des Euro wäre für sie eine wunderbare Möglichkeit, diesen Risiken aus dem Weg zu gehen und sich auf die Schaffung von realem Wachstum in ihren Volkswirtschaften zu konzentrieren.

Aber die Reaktionen aus EU-Institutionen wie der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission waren negativ: Den Kandidatenländern wurde mitgeteilt, dass sie zunächst mindestens zwei Jahre im Europäischen Wechselkursmechanismus (EWS II) teilnehmen müssten, wo sich ihre Strategien zu bewähren hätten. Anfänglich wollte man nicht einmal Currency Boards akzeptieren, aber es wurden, wie in Europa üblich, Ausnahmen gemacht: Länder mit einem Currency Board dürfen dieses System bis nach ihrem EU-Beitritt beibehalten.