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Die Zähmung Donald Trumps

NEW YORK – Nachdem Donald Trump unerwartet die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, ist es nun eine offene Frage, ob er im Einklang mit dem radikalen Populismus seines Wahlkampfs regieren oder einen pragmatischen, gemäßigten Ansatz verfolgen wird.

Wenn Trump entsprechend dem Wahlkampf regiert, der ihm den Wahlsieg beschert hat, können wir Marktängste in den USA und weltweit sowie potentiell erhebliche wirtschaftliche Schäden erwarten. Doch es besteht Grund zu der Annahme, dass er ganz anders regieren wird.

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Ein radikaler, populistischer Trump würde die Transpazifische Partnerschaft (TPP) kippen, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) rückgängig machen und hohe Zölle auf chinesische Importe erheben. Er würde zudem seine versprochene Mauer entlang der Grenze der USA zu Mexiko bauen, Millionen illegaler Arbeiter deportieren, H1B-Visa für die im Technologiesektor benötigten gut ausgebildeten Arbeiter beschränken und den Affordable Care Act (Obamacare) rückgängig machen, was Millionen von Menschen die Krankenversicherung nehmen würde.

Insgesamt würde ein radikaler Trump das US-Haushaltsdefizit erheblich erhöhen. Er würde die Körperschaftssteuer und den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer steil reduzieren. Und auch wenn er die Steuerbasis verbreitern, die Steuer auf den Carried-Interest erhöhen und Unternehmen zur Repatriierung ausländischer Gewinne in die USA ermutigen würde, wäre sein Plan nicht einkommensneutral. Er würde die Ausgaben für das Militär und den öffentlichen Sektor erhöhen, und seine Steuersenkungen für die Reichen würden die Staatseinnahmen innerhalb eines Jahrzehnts um neun Billionen Dollar verringern.

Ein radikaler Trump würde zudem den derzeitigen geldpolitischen Ansatz drastisch verändern – indem er zunächst US-Notenbankchefin Janet Yellen durch einen geldpolitischen Falken ersetzt und anschließend die entstehenden Vakanzen im Notenbankrat durch weitere Falken auffüllt. Zudem würde er die Dodd-Frank-Finanzreformen des Jahres 2010 weitestmöglich rückgängig machen, die Verbraucherschutzbehörde entkernen, die Subventionen für alternative Energien senken und die Umweltvorschriften verringern sowie alle sonstigen Verordnungen beseitigen, die angeblich den Großunternehmen schaden.

Und schließlich würde die Außenpolitik eines radikalen Trump Amerikas Bündnisse destabilisieren und die Spannungen mit rivalisierenden Ländern verschärfen. Seine protektionistische Haltung könnte einen globalen Handelskrieg auslösen, und sein Beharren darauf, dass die verbündeten Länder selbst für ihre Verteidigung bezahlen, könnte zu einer gefährlichen Verbreitung von Nuklearwaffen führen und zugleich Amerikas führende Rolle auf der Weltbühne mindern.

Doch ist es tatsächlich wahrscheinlicher, dass Trump eine pragmatische, gemäßigte Politik verfolgen wird. Zunächst einmal ist Trump ein Geschäftsmann, der an die „Kunst des Erfolges“ glaubt; daher ist er per definitionem eher Pragmatiker als scheuklappenbehafteter Ideologe. Seine Entscheidung, als Populist zu kandidieren, war taktischer Art und spiegelt nicht zwangsläufig tief verwurzelte Überzeugungen wider.

Tatsächlich ist Trump ein reicher Immobilienmagnat, der sein ganzes Leben unter anderen reichen Geschäftsleuten gelebt hat. Er ist ein schlauer Selbstvermarkter, der den politischen Zeitgeist angezapft hat, indem er der Arbeiterschicht angehörende Republikaner und „Reagan-Demokraten“ ansprach, von denen einige bei den Vorwahlen der Demokraten möglicherweise noch Senator Bernie Sanders aus Vermont unterstützten. Dies ermöglichte es ihm, aus einem dichten Feld traditioneller wirtschafts-, Wall-Street- und globalisierungsfreundlicher Politiker herauszuragen.

Wenn er erst sein Amt angetreten hat, wird Trump seine Anhänger durch symbolische Maßnahmen zu befriedigen suchen und zugleich zu einer traditionellen angebotsorientierten Trickle-down-Wirtschaftspolitik zurückkehren, wie sie die Republikaner seit Jahrzehnten favorisieren. Trumps ausgewählter Vizepräsident Mike Pence ist ein Politiker aus dem republikanischen Establishment, und seine wirtschaftlichen Berater während des Wahlkampfes waren reiche Geschäftsleute, Financiers, Immobilienentwickler und angebotsorientierte Ökonomen. Darüber hinaus soll er angeblich bereits Republikaner aus dem Parteiestablishment für sein Kabinett in Betracht ziehen, darunter den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, die Senatoren Bob Corker aus Tennessee und Jess Sessions aus Alabama und den ehemaligen Goldman-Sachs-Spitzenmanager Steven Mnuchin (der auch einer seiner Wahlkampfberater war).

Die traditionellen Republikaner und Unternehmensführer, die Trump vermutlich ernennen wird, werden dann seine Politik formen. Die Exekutive folgt in den USA einem Entscheidungsmuster, bei dem die zuständigen Ministerien und Behörden Risiken und Nutzen vorliegender Szenarien ermitteln und dem Präsidenten dann eine begrenzte Auswahl politischer Optionen vorlegen, aus denen dieser anschließend seine Auswahl trifft. Und genau wie die ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush wird Trump angesichts seiner Unerfahrenheit umso abhängiger von seinen Beratern sein.

Trump wird außerdem durch den Kongress, mit dem er zusammenarbeiten muss, um Gesetze zu verabschieden, stärker in Richtung Mitte gedrängt werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und die Führung der Republikaner im Senat haben stärker traditionelle republikanische Ansichten in Bezug auf Handel, Migration und Haushaltsdefizite als Trump. Zugleich wird die demokratische Minderheit im Senat radikale Reformvorschläge Trumps durch Filibuster aufhalten, insbesondere wenn sie den dritten Strang der amerikanischen Politik berühren: die Sozialversicherung und die bundesstaatliche Krankenversicherung Medicare.

Trump wird außerdem durch die Gewaltenteilung innerhalb des politischen Systems der USA, relativ unabhängige Regierungsbehörden wie die Notenbank und eine freie und dynamische Presse in Schach gehalten werden.

Doch es ist der Markt selbst, der Trump am stärksten bremsen wird. Sollte er versuchen, eine radikale populistische Politik zu verfolgen, wird die Reaktion schnell und brutal ausfallen: Die Aktien werden abstürzen, der Dollar wird fallen, die Anleger werden in US-Schatzanleihen flüchten, der Goldpreis wird in die Höhe schießen usw. Falls Trump allerdings eher unkritische populistische Maßnahmen mit etablierten wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen mischt, wird eine negative Reaktion des Marktes ausbleiben. Jetzt, da er die Wahl gewonnen hat, hat Trump wenig Grund, sich für Populismus und gegen Sicherheit zu entscheiden.

Die Auswirkungen einer pragmatischen Trump-Präsidentschaft wären deutlich begrenzter als beim radikalen Szenario. Zwar würde er die TPP immer noch aufgeben, aber das hätte Hillary Clinton auch getan. Trump hat erklärt, dass er NAFTA außer Kraft setzen würde, doch wahrscheinlicher ist, dass er als Geste an die amerikanischen Arbeiter versuchen wird, etwas an den Feineinstellungen zu drehen. Und selbst wenn ein pragmatischer Trump Importe aus China begrenzen wollte, wären seine Möglichkeiten hierfür durch ein jüngstes Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) zu Strafzöllen auf chinesische Billigwaren beschränkt. Wenn Außenseiter kandidieren, prügeln sie im Wahlkampf oft auf China ein, aber wenn sie erst einmal im Amt sind, realisieren sie rasch, dass eine Zusammenarbeit in ihrem eigenen Interesse liegt.

Trump wird wahrscheinlich seine Mauer entlang der mexikanischen Grenze bauen, obwohl heute nicht mehr so viele Neueinwanderer ankommen wie in der Vergangenheit. Aber er wird vermutlich lediglich gegen illegale Einwanderer vorgehen, die Gewaltverbrechen begehen, statt zu versuchen, fünf bis zehn Millionen Menschen zu deportieren. Zugleich wird er möglicherweise Visabegrenzungen für hochqualifizierte Arbeitnehmer einführen, was die Dynamik des Technologiesektors etwas dämpfen würde.

Ein pragmatischer Trump würde immer noch Haushaltsdefizite produzieren, aber kleinere als in dem radikalen Szenario. Würde er etwa dem Steuervorschlag der Republikaner im Kongress folgen, so würden die Einnahmen dadurch im Verlaufe eines Jahrzehnts lediglich um zwei Billionen Dollar sinken.

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Natürlich wäre der Policy-Mix unter einer pragmatischen Trump-Regierung ideologisch widersprüchlich und in gewissem Umfang wachstumsschädlich. Aber er wäre für die Anleger – und die Welt – sehr viel akzeptabler als das radikale Programm, das Trump seinen Wählern versprochen hat.

Aus dem Englischen von Jan Doolan