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Der Impeachment-Blues

WASHINGTON, DC – Das Verstörendste am Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist, dass es dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Problems nicht gerecht wird. Zwar scheinen einige Demokraten im Repräsentantenhaus, insbesondere der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff aus Kalifornien, den Ernst der ihnen vorgelegten Frage zu verstehen. Doch die meisten Republikaner – aufgestachelt von Trump, der sich häufig beschwert, sie täten nicht genug für ihn – sind auf einer Such- und Vernichtungsmission. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die lange zögerte, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten, verlor im Sommer in dieser Frage die Kontrolle über ihre Fraktion und landete dort, wo sie nicht landen wollte: in einem erbitterten Parteienstreit.

Auf die Gefahr hin, einen unseligen Präzedenzfall zu schaffen, indem sie zulässt, dass Trumps zahlreiche andere Fälle des Machtmissbrauchs unbestraft bleiben, hat Pelosi die Impeachment-Untersuchung auf jene Handlungen des Präsidenten verengt, für die es ausreichende Beweise gibt und von denen sie und ihre Demokratischen Verbündeten glauben, dass die amerikanische Bevölkerung sie problemlos verstehen kann. Trump und seinen Verbündeten bietet sich daher nur ein sehr begrenztes Ziel, das sie unter Feuer nehmen können.

Die Untersuchung konzentriert sich darauf, dass Trump 391 Millionen Dollar an vom Kongress verabschiedeter Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und ein vom neu gewählten Präsidenten des Landes, Wolodymyr Selenskyj, dringend ersehntes Treffen im Weißen Haus verzögerte, während Trump und seine Komplizen auf politische Gefälligkeiten drängten, die ihnen bei den US-Wahlen nützlich sein könnten. Insbesondere wollten sie, dass die Ukraine gegen den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, ermitteln solle, der zu einem Zeitpunkt, als sein Vater für die Ukrainepolitik der USA zuständig war, unklugerweise einen lukrativen Sitz im Verwaltungsrat eines ukrainischen Gasunternehmens angenommen hatte. (Beide Bidens haben jedes Fehlverhalten bestritten, und bisher wurde keines gefunden.)

Obwohl die Demokraten natürlich starke Gefühle in Bezug auf Trump hegen, haben sie in letzter Zeit versucht, einen staatstragenden Ton anzuschlagen. Als Pelosi beispielsweise im September die Impeachment-Untersuchung ankündigte, übertrug sie die Führung bei diesem Thema dem solide arbeitenden, knallharten Schiff und entzog sie dem deutlicher parteipoltisch agierenden Rechtsausschuss, der einen schwächeren Vorsitzenden (Jerrold Nadler aus New York) hat.

So schwer vorstellbar dies erscheint: Der Zeitraum seitdem, in der der Geheimdienstausschuss hinter verschlossenen Türen Zeugenaussagen sammelte, war durch relative Ruhe geprägt. Das wird sich in dieser Woche ändern, wenn die öffentlichen Impeachment-Anhörungen beginnen. Um sicherzustellen, dass ihre Seite mit den Zeugen ausreichend hart umspringt, hat die Republikanische Führung den aggressiven Abgeordneten Jim Jordan aus Ohio neu in den Geheimdienstausschuss entsandt.

Die Anhörungen hinter verschlossenen Türen – nicht ungewöhnlich in Ermittlungsangelegenheiten, zumal es anders als bei den Präsidenten Richard Nixon und Bill Clinton heute keinen Sonderermittler gibt, der die Recherchen übernimmt – ergaben starke Hinweise auf ein Fehlverhalten Trumps. Dies lag u. a. daran, dass das Format produktiver war: Die Ausschussmitglieder haben nichts davon, sich ins Rampenlicht zu stellen und das Verfahren zu stören, wenn keine Kameras zugegen sind. Doch der wichtigste – und in der modernen Zeit beispiellose – Faktor war die couragierte Bereitschaft einer Anzahl relativ hochrangiger parteiloser Beamter überwiegend aus dem Auswärtigen Dienst, das Aussageverbot aus dem Weißen Haus zu missachteten. Sie riskierten ihre Karrieren, indem sie vor dem Ausschuss erschienen. Einige kündigten ihre Stellung, um dies tun zu können.

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Trump, der fast nichts vom Regieren versteht, hat einen großen Fehler gemacht, indem er diese Staatsbeamten seit Beginn seiner Präsidentschaft attackierte. Er unterschätzte das Ehrverständnis von Menschen, die im privaten Sektor viel mehr verdienen könnten, aber an den Dienst an der Öffentlichkeit glauben. Vielleicht verstand er es auch einfach nicht. Und er verschlimmerte seine eigene Lage und die seiner Regierung zusätzlich, indem er eine vom seltsam außer Kontrolle geratenen Rudy Giuliani – einem einst viel bewunderten Bürgermeister von New York City, der heute Trumps persönlicher Anwalt ist und als freiberuflicher Provokateur agiert – geleitete, im Schatten operierende Gruppe ins Leben rief, um seine eigene Ukraine-Politik gegenüber jener „der Bürokraten“ durchzusetzen.

Derart entfesselt agierende inoffizielle Operationen – egal ob durch Nixons „Klempner“ oder die Beteiligten am Iran-Contra-Skandal unter der Regierung Ronald Reagans – nehmen gewöhnlich kein gutes Ende. Ich berichtete damals über Nixons Amtsenthebungsverfahren, und obwohl Trump theoretisch viel ernsterer Verbrechen schuldig ist, gibt es eine verblüffende Ähnlichkeit: Beide Männer gerieten in die größten Schwierigkeiten, weil sie nicht erkannten, dass es für die Rache am politischen Gegner Grenzen gibt.

Die plötzliche Entlassung von Marie Yovanovitch, einer langjährigen Führungskraft des Auswärtigen Dienstes und hochgeschätzten US-Botschafterin in der Ukraine, die versucht hatte, Giulianis politische Einmischung zu unterbinden (sie erhielt, ohne jede Erklärung, den Befehl, das nächste Flugzeug in die USA zu nehmen) sorgte bei den ohnehin schon demoralisierten Beamten im Außenministerium für enormen Unmut. Außenminister Mike Pompeo, dessen kaum verhüllte politische Ambitionen ihn dazu gebracht haben, sich eng an Trump anzulehnen, weigerte sich schlicht, Yovanovitch zu schützen.

Die Republikaner im Kongress konnten aus dem Memorandum über Trumps berüchtigtes Telefongespräch vom 25. Juli mit Selenskyj entnehmen, dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt hatte, Maßnahmen zu ergreifen, von denen Trump politisch profitiert hätte. Viele wissen auch, dass die Zurückhaltung vom Kongress bewilligter Hilfen an die Ukraine vermutlich einen Machtmissbrauch – ein die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens rechtfertigendes Vergehen – darstellt. Doch in dem verzweifelten Bemühen. ihren Präsidenten zu schützen, schlingern die Republikaner von einem vereitelten Verteidigungsversuch zum nächsten.

Zur Ablenkung versuchten sie, den Whistleblower, dessen Bericht die Impeachment-Untersuchung ausgelöst hatte, zu verleumden oder gar seine Identität aufzudecken. So brüllte Trump vor kurzem dem in der Auffahrt zum Weißen Haus versammelten Pressekorps zu, dass die Anschuldigungen des Whistleblowers sämtlich „Lügen“ seien, obwohl sie von Zeugen gegenüber den Ausschüssen bereits im Wesentlichen bestätigt worden waren. Den Namen des Whistleblowers öffentlich zu machen – wie es u. a. Donald Trump jr. versucht hat – könnte ein Verstoß gegen Bundesrecht sein (wenn es nicht durch den Präsidenten selbst geschieht) und den Whistleblower in Lebensgefahr bringen.

Obwohl in der Republikanischen Front erste Risse aufgetreten sind, scheint Trump die Partei derzeit noch im Griff zu haben. Er beharrt darauf, dass die Republikaner ohne ihn die Präsidentschaftswahl 2016 verloren hätten und ihm daher Treue schulden. Sicherheitshalber hat er Republikanischen Senatoren – insbesondere dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion Mitch McConnell –, die sich 2020 zur Wiederwahl stellen müssen, seine Hilfe angeboten (ein Verlust von vier Mandaten der Republikaner könnte dazu führen, dass die Demokraten die Kontrolle über den Senat übernehmen). Einige wichtige Fundraiser sollen natürlich im Trump International Hotel in Washington, D.C. stattfinden. Zumindest ein Ethikexperte sagt, dass Trumps Spenden an Senatoren vor der Abstimmung über eine Amtsenthebung den Tatbestand der „Bestechung“ erfüllen könnten (eine weitere, ein Impeachment rechtfertigende Straftat).

Trump vertraut zunehmend auf seine eigenen Instinkte und hat inzwischen kaum noch Mitarbeiter, die seine Ideen infrage stellen. Zugleich ist er zunehmend nervös über sein voraussichtliches Impeachment im Repräsentantenhaus. Infolgedessen agiert der Präsident in der Außenpolitik noch impulsiver, insbesondere was die Tragödie in Syrien angeht.

Fast alle amerikanischen Präsidenten sind ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen, „dafür zu sorgen, dass die Gesetze gewissenhaft umgesetzt werden“. Doch Trump, der nach dem Motto L’état, c’est moi regiert, sieht seine Rolle völlig anders. Infolgedessen steckt er in nun den größten Schwierigkeiten seit Beginn seiner Präsidentschaft.

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  1. op_dervis1_Mikhail SvetlovGetty Images_PutinXiJinpingshakehands Mikhail Svetlov/Getty Images

    Cronies Everywhere

    Kemal Derviş

    Three recent books demonstrate that there are as many differences between crony-capitalist systems as there are similarities. And while deep-seated corruption is usually associated with autocracies like modern-day Russia, democracies have no reason to assume that they are immune.

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