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Vergesst Wim Duisenbergs Vermächtnis nicht

Das Überraschendste und Kontroverseste an der von der Europäischen Zentralbank im Dezember vorgenommenen Zinserhöhung war, dass sich die Bank – nach zweieinhalb Jahren, in denen sie die Zinsen auf außergewöhnlich niedrigem Niveau gehalten hatte – auf eine Zinserhöhung von lediglich 25 Basispunkten einließ, ohne weitere Zinserhöhungen in Aussicht zu stellen. Der Grund für diesen zaghaften Schritt könnte der auf die EZB ausgeübte politische Druck sein.

Jean-Claude Trichet, der aktuelle EZB-Präsident, mag dasselbe Amt innehaben wie sein Vorgänger Wim Duisenberg, der einst die berühmt gewordenen Worte äußerte: „Ich höre, was die Politiker sagen, aber ich höre ihnen nicht zu.“ Aber er agiert in einem anderen Umfeld. Der politische Druck auf die EZB ist heute viel größer als zu Zeiten Duisenbergs. Das politische Umfeld ist sehr viel feindseliger. Ein Teil dieses Drucks erreicht möglicherweise seine Adressaten und beeinflusst die Politikentscheidungen der EZB.

Dies ist eine äußerst negative Entwicklung – und eine der größten Herausforderungen, vor denen die Zentralbank in 2006 steht. Nicht nur wird sich der Einfluss der Politik in Richtung geldpolitischer Maßlosigkeit auswirken, was natürlich für eine Bank, deren primäres Mandat die Gewährleistung der Preisstabilität ist, schon an sich problematisch ist, sondern diese Maßlosigkeit wird außerdem ein ernstes Hindernis für Strukturreformen sein, wie sie zur Sicherung des europäischen Wohlstands in einer konkurrenzbetonten globalen Wirtschaft unverzichtbar sind.

Europas Politiker betrachten ein Übermaß an Liquidität und Wirtschaftsreformen zunehmend als austauschbar. Je mehr die Bank bei der Liquidität tut, desto weniger wird die Politik auf der Reformseite tun. Duisenberg war sich dieses Junktims bewusst und blieb standhaft. Die dürftige Zinserhöhung der EZB im Dezember – im Verbund mit dem kraftlosen Versprechen, dass es keine weiteren Pläne für ein Anziehen der Geldpolitik gäbe – zeigt, dass Trichet kein Duisenberg ist.