Don’t Cry for Argentinen - noch ist es für den neuen Präsidenten nicht zu spät

BUENOS AIRES: Nach zehn Jahren demokratischer Herrschaft unter Präsident Carlos Menem hat sich Agentiniens Wandel zum neuen Präsidenten Fernando De la Rua ruhig und ohne Probleme vollzogen. Die Leichtigkeit, mit der das Land den Übergang von der peronistischen Herrschaft zu der Mitte-Links-Alianza vollzogen hat, signalisiert Argentinies demokratische Reife. Auf den finanziellen Märkten herrscht Stabilität. Zwischen Juli und dem Tag des Machtantritts De la Rua's sank das Staatsrisiko um 300 Basispunkte. Die industrielle Produktion wuchs in der zweiten Hälfte des letzten Jahres um 14,9 %.

Die Kontinuität in der Politik vereinfachte die Regierungsveränderungen. Die neue Regierung erhielt das Convertibility@, ein lokaler Name für das Währungssystem, das einen 1:1 Wechselkurs zwischen dem Peso und dem amerikanischen Dollar setzt. Trotzdem prangerte De la Rua's Regierung das wirtschaftliche Erbe von Präsident Menem an und behauptete, daß die fiskale Verantwortungslosigkeit beinahe zu einem Run auf die Banken und die Währung geführt hätte. Diese katastrophale Beurteilung der Lage brachte die neue Regierung dazu, ein Steuerpaket zu erlassen, das den Verdienern eines mittleren Einkommens Steuern erleichterte und für Gewinne aus Dividenden und Zinsen die Steuern erließ. Steuerhinterziehern wurden sogar Möglichkeiten angeboten, die noch ausstehenden Gelder nachzuzahlen.

Wie auch immer: nichts ärgert die zahlenden Steuerzahler mehr, als wenn ihre Steuern erhöht werden und gleichzeitig Drückeberger spezielle Angebote erhalten. Die Wirtschaftler - obwohl sie die Idee eines ausbalancierten Budgets beschwörten - kritisierten diese Mittel der Steuerbeschaffung. Zudem hat die ständige Schuldzuweisung für alles Schlechte an Ex-Präsident Menem der neuen Regierung einen Boomerang verschafft: Die Menschen betrachteten das eher als Fehlverhalten einer Führung. Solche Fingerzeige haben ihren Preis. Während der ersten drei Monate der neuen Regierung sind alle Trends - in der Industrieproduktion, im Service, im Bau, im Konsum und am schlimmsten in der Steuerzahlung - rückläufig gewesen. Obwohl das nominale Bruttosozialprodukt für das erste Vierteljahr um 2% höher erwartet wurde (im Jahresdurchschnitt gesehen), fiel die nominale Steuereinholung um 1,5% niedriger aus, was durch das merkwürde Steuerpaket De la Rua's ausgelöst wurde.

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