Jeb Hensarling Bloomberg/Getty Images

Könnte Hensarlings „Austrittsoption“ aus Dodd-Frank funktionieren?

CAMBRIDGE – Jeb Hensarling, der republikanische Vorsitzende des für die Aufsicht der amerikanischen Finanzdienstleistungsbranche zuständigen Financial Services Committee im US-Repräsentantenhaus, hielt letzten Monat vor dem Economic Club of New York eine weitreichende Rede, im Rahmen derer er eine Überarbeitung der Finanzregulierung in den USA vorschlug. Hensarling machte die Regulierungsbehörden für die Finanzkrise verantwortlich und sprach die Wall Street frei; er verurteilte staatlich finanzierte Bankrettungen; er beschrieb das aus dem Jahr 2010 stammende Dodd-Frank-Gesetz zur Finanzreform als Griff nach der Macht; und er forderte eine verstärkte Aufsicht der Notenbank Federal Reserve durch den Kongress.

Obwohl Hensarlings Plan in seiner gegenwärtigen Form durch ein parteiisch klingendes Dokument seines auch als House Banking Committee bekannten Ausschusses sowie durch eine wohlwollende Besprechung im Wall Street Journal Unterstützung findet, handelt es sich bei den meisten seiner Vorschläge um politische Blindgänger.  (Um tatsächlich verabschiedet zu werden, müssten sie 60 Stimmen im Senat und eine Unterschrift des Präsidenten bekommen.) Von den Demokraten wurde der Plan bereits massiv kritisiert, weil er zu riskant und zu sehr zum Vorteil der Banken sei – was größtenteils auch tatsächlich zutrifft. Gleichwohl lohnt es sich durchaus, über eine der Ideen Hensarlings nachzudenken: nämlich über die von ihm so bezeichnete „Austrittsoption“ aus den Dodd-Frank-Regulierungsvorschriften für jene Banken, die ihr verfügbares Eigenkapital aus freien Stücken erhöhen. 

Wenden wir uns kurz den Grundlagen zu. Der Staat garantiert Bankeinlagen, da ein Zusammenbruch einer Bank der gesamten Ökonomie schaden könnte. Damit wird eine Situation des Moral Hazard geschaffen, weil Banken – die große Gewinne für die Aktionäre anstreben – im Umgang mit den nun eigentlich öffentlichen Mitteln lax werden. Sie fühlen sich sicher, große Risiken einzugehen, denn sollte etwas schief laufen, legen sie die Geschicke der Bank einfach wieder in die Hände des Staates, damit dieser Sparer und andere Gläubiger auszahlt. Im Falle von Gewinnen behalten Banken und ihre Aktionäre den Schatz allerdings für sich.  

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