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Wie sich populistische Demagogen bekämpfen lassen

CAMBRIDGE – Als ich neulich an einer Konferenz teilgenommen habe, saß ich neben einem prominenten US-Experten für Handelspolitik. Wir kamen ins Gespräch über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das von Präsident Donald Trump für die Probleme amerikanischer Arbeiter verantwortlich gemacht wird und das er neu verhandeln will. „Ich habe Nafta nie für eine große Sache gehalten“, meinte der Wirtschaftsexperte.

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Ich war erstaunt. Als das Freihandelsabkommen vor einem Vierteljahrhundert vereinbart wurde, war dieser Ökonom einer der prominentesten und entschiedensten Befürworter. Er hatte zusammen mit weiteren Handelsexperten wesentlich dazu beigetragen, die amerikanische Öffentlichkeit von dem Abkommen zu überzeugen. „Ich habe Nafta unterstützt, weil ich dachte, dass es den Weg für weitere Handelsabkommen ebnen würde“, erklärte mein Sitznachbar.

Ein paar Wochen später war ich in Europa bei einem Abendessen zu Gast, bei dem ein ehemaliger Finanzminister eines Landes der Eurozone als Redner geladen war. Thema war der wachsende Populismus. Der frühere Minister, der sich aus der Politik zurückgezogen hat, fand deutliche Worte für die Fehler, die die politische Elite in Europa seiner Ansicht nach gemacht hat: „Wir werfen Populisten vor, Versprechungen zu machen, die sie nicht halten können, dabei sollten wir diese Kritik gegen uns selbst richten.“

Zuvor hatte ich beim Abendessen über etwas diskutiert, das ich als Trilemma der Unvereinbarkeit von Nationalstaat, Demokratie und grenzenloser Globalisierung („Hyperglobalisierung“) bezeichne. Wir müssen uns für zwei von drei entscheiden. Der ehemalige Politiker setzte seine leidenschaftliche Rede fort: „Populisten sind wenigstens ehrlich. Sie haben eine klare Entscheidung getroffen; sie wollen den Nationalstaat und nicht die grenzenlose Globalisierung oder den europäischen Binnenmarkt. Aber wir haben unseren Bürgern erzählt, sie könnten alle drei Scheiben vom Kuchen auf einmal haben. Wir haben Versprechen gegeben, die wir nicht halten konnten.“

Wir werden nie erfahren, ob uns mehr Ehrlichkeit seitens der etablierten Politiker und Technokraten den Aufstieg nativistischer Demagogen wie Trump oder Marine Le Pen in Frankreich hätte ersparen können. Klar ist, dass die fehlende Aufrichtigkeit in der Vergangenheit ihren Preis hat. Bewegungen der politischen Mitte hat es ihre Glaubwürdigkeit gekostet. Und für die Eliten ist es schwieriger geworden, den Graben zu überbrücken, der sie von den kleinen Leuten trennt, die sich vom Establishment im Stich gelassen fühlen.

Viele Eliten können sich keinen Reim darauf machen, warum Arme oder Menschen der Arbeiterschicht jemanden wie Trump wählen. Schließlich wären die wirtschaftspolitischen Ziele von Hillary Clinton aller Wahrscheinlichkeit nach weitaus vorteilhafter für sie gewesen. Als Begründung für diesen scheinbaren Widerspruch führen sie die Unwissenheit, Unvernunft oder den Rassismus dieser Wähler an.

Doch es gibt eine andere Erklärung, die vollständig in Einklang mit Vernunft und Selbstinteresse steht. Wenn etablierte Politiker ihre Glaubwürdigkeit verlieren, schenken die Wähler ihren Versprechungen natürlich keinen Glauben. Die Wähler sind eher von Kandidaten angetan, die erwiesenermaßen gegen das Establishment sind und bei denen man zuverlässig davon ausgehen kann, dass sie vom bisherigen politischen Kurs abweichen werden.

In der Sprache der Wirtschaftswissenschaftler sind Politiker der Mitte mit dem Problem asymmetrischer Informationen konfrontiert. Sie behaupten Reformer zu sein, aber warum sollten Wähler Politikern glauben, die auch nicht anders scheinen als die vorherige Führungsriege, die ihnen vollmundig zu viel von der Globalisierung versprochen hat und geringschätzig über ihre Sorgen und Nöte hinweggegangen ist?

Bei Hillary Clinton haben ihre enge Verbindung zum globalistischen Mainstream der Demokraten und ihre engen Beziehungen zum Finanzsektor das Problem eindeutig verschärft. In ihrem Wahlkampf versprach sie faire Handelsabkommen und distanzierte sich von der Transpazifischen Handelspartnerschaft (TTP), aber war sie wirklich mit dem Herzen dabei? In ihrer Zeit als US-Außenministerin hatte sie die TTP schließlich nachdrücklich unterstützt.

Ökonomen nennen das ein „pooling equilibrium“. Da kaum Unterschiede zwischen traditionellen und reformorientierte Politikern erkennbar sind, rufen sie bei einem Großteil der Wählerschaft dieselbe Reaktion hervor. Sie verlieren Stimmen an die Populisten und Demagogen, deren Versprechen das System von Grund auf zu verändern glaubwürdiger sind. Stellt man die Herausforderung als Problem dar, das aus asymmetrischen Informationen resultiert, kommt man einer Lösung auf die Spur. Ein „pooling equilibrium“ lässt sich durcheinanderbringen, wenn es reformorientierten Politikern gelingt, Wählern zu signalisieren, welcher „Typ sie wirklich sind“.

„Signaling“ hat in diesem Zusammenhang die konkrete Bedeutung, keine Kosten zu scheuen, um seine Qualitäten unter Beweis zu stellen. Dieses Verhalten müsste außergewöhnlich genug sein, einen traditionellen Politiker davon abzuhalten dem Beispiel nachzueifern, aber nicht so krass, dass sich ein Reformer zum Populisten wandeln würde, womit der Zweck verfehlt wäre. Gesetzt den Fall, Hillary Clinton wäre wirklich zu einer anderen Überzeugung gelangt, hätte es für jemanden wie sie bedeuten können, zu verkünden, dass sie von der Wall Street keinen einzigen Cent mehr annehmen oder im Falle ihrer Wahl kein weiteres Handelsabkommen unterzeichnen würde.

Anders gesagt müssen Politiker der Mitte, die den Demagogen die Schau stehlen wollen, einen sehr schmalen Pfad beschreiten. Sollte es schwierig klingen, einen solchen Weg zu ersinnen, lässt dies auf die schiere Größe der Herausforderung schließen, mit der diese Politiker konfrontiert sind. Es wird wahrscheinlich neue Gesichter und jüngere Politiker brauchen, die nicht mit den globalistischen, marktfundamentalistischen Ansichten ihrer Vorgänger behaftet sind, um diese Herausforderung zu bewältigen.

Außerdem wird es notwendig sein, unumwunden anzuerkennen, dass Politiker gewählt werden, damit sie die nationalen Interessen verfolgen. Und das beinhaltet die Bereitschaft, vielen heiligen Kühen des Establishments an den Kragen zu gehen – insbesondere der freien Hand, die der Finanzbranche gelassen wird; der Voreingenommenheit gegenüber Austeritätspolitik; dem Misstrauen, mit dem der Rolle des Staates in der Wirtschaft begegnet wird; dem ungehinderten internationalen Kapitalverkehr und der Fetischisierung des internationalen Handels.

In den Ohren der breiten Masse werden die Aussagen solcher Politiker häufig für Irritationen sorgen und extrem klingen. Trotzdem ist vielleicht nichts Weniger als das notwendig, um populistischen Demagogen ihre Wählerstimmen wieder abzunehmen. Diese Politiker müssen für ein Verständnis nationaler Identität eintreten, das offen und nicht nativistisch ist, und ihre Politik muss fest innerhalb freiheitlicher demokratischer Normen verankert bleiben. Alles andere gehört auf den Tisch.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/TtkCtsi/de;

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