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Wie die IT die Demokratie bedroht

MÜNCHEN – Das Internet und die sozialen Medien wurden früher dafür bejubelt, dass sie neue Möglichkeiten zur Verbreitung der Demokratie und der Freiheit böten. Und tatsächlich haben Twitter, Facebook und andere soziale Medien eine wichtige Rolle bei den Volksaufständen im Iran (2009), in der arabischen Welt (2011) und in der Ukraine (2013-2014) gespielt. Damals schien der Tweet zuweilen mächtiger als das Schwert.

Doch begannen autoritäre Regime rasch, hart gegen die Freiheit des Internets vorzugehen. Sie fürchteten die schöne neue digitale Welt, weil sie außerhalb der Reichweite ihrer analogen Sicherheitsapparate lag. Ihre Befürchtungen erwiesen sich als unbegründet. Die meisten durch soziale Medien ermöglichten Volksaufstände scheiterten aufgrund eines Mangels an effektiver Führung, und die traditionellen politischen und militärischen Organisationen behielten die Oberhand.

Tatsächlich haben diese Regime nun begonnen, die sozialen Medien für eigene Zwecke zu nutzen. Wir alle haben die Anschuldigungen gehört, dass Russland die sozialen Medien in verdeckter Weise genutzt habe, um die Wahlergebnisse in der Ukraine, Frankreich, Deutschland und – der bekannteste Fall – den USA zu beeinflussen. Nach Schätzungen von Facebook erreichten russische Inhalte in seinem Netzwerk, darunter Posts und bezahlte Anzeigen, 126 Millionen Amerikaner. Das sind etwa 40% der Bevölkerung des Landes.

Wir sollten uns zudem an frühere Anschuldigungen Russlands über die Rolle des Westens als Anstifter der „bunten Revolutionen“ in der Ukraine und in Georgien erinnern. Es scheint, dass das Internet und die sozialen Medien einen weiteren Kriegsschauplatz für die heimliche Manipulation der öffentlichen Meinung bieten.

Wenn selbst die technologisch fortschrittlichsten Länder die Integrität des Wahlablaufs nicht schützen können, kann man sich die Herausforderungen vorstellen, vor denen Länder mit geringerem Know-how stehen. Anders ausgedrückt: Wir haben es mit einer globalen Bedrohung zu tun. In Ermangelung von Fakten und Daten heizt schon die bloße Möglichkeit einer Manipulation Verschwörungstheorien an und untergräbt das Vertrauen in Demokratie und Wahlen, und das zu einer Zeit, in der das öffentliche Vertrauen ohnehin schon gering ist.

Die ideologischen „Hallräume“ der sozialen Medien verstärken die natürlichen Vorurteile der Menschen und verringern die Chancen auf eine gesunde Debatte. Dies hat Auswirkungen auf die reale Welt, denn es fördert eine politische Polarisierung und untergräbt die Fähigkeit der politischen Führungen, Kompromisse zu schließen – die Grundlage demokratischer Stabilität. In gleicher Weise können Hassreden, terroristische Appelle und rassistische und sexuelle Belästigung, die im Internet eine Heimat gefunden haben, in der realen Welt zu Gewalttaten führen.

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Doch sind die sozialen Medien durchaus nicht die erste Kommunikationsrevolution, die die politischen Systeme herausfordert. Die Druckpresse, das Radio und das Fernsehen waren zu ihrer Zeit alle ebenfalls revolutionär. Und sie alle wurden allmählich reguliert, selbst in den liberalsten Demokratien. Wir müssen nun überlegen, wie wir die sozialen Medien denselben Regeln der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Besteuerung unterwerfen wie die herkömmlichen Medien.

In den USA hat eine Gruppe von Senatoren den „Honest Ads Act“ vorgelegt, einen Gesetzentwurf, der die für Printmedien, Radio und Fernsehen geltenden Regeln auf die sozialen Medien ausweiten würde. Sie hoffen, dass das Gesetz noch vor den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 verabschiedet wird. In Deutschland erlegt ein neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ es sozialen Medien auf, Hassreden und Fake News innerhalb von 24 Stunden zu entfernen, wenn sie nicht mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro konfrontiert werden möchten.

So nützlich diese Maßnahmen sein mögen: Ich bin mir nicht sicher, dass nationale Gesetze ausreichen werden, um politische Aktivität in den Online-Medien zu regulieren. Viele ärmere Länder werden nicht imstande sein, einen derartigen Widerstand zu leisten, und die Durchsetzung wird überall schwierig sein, weil ein großer Teil der Daten außerhalb des regulierenden Landes gespeichert und verwaltet wird.

Egal, ob neue internationale Normen erforderlich sind oder nicht, wir sollten darauf achten, dass wir bei unserem Bestreben, die Exzesse einzudämmen, nicht das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in Gefahr bringen. Tatsächlich sollten die offenen Gesellschaften nicht überreagieren, damit sie nicht eben jene Freiheiten untergraben, auf die sich ihre Identität stützt.

Doch ebenso wenig können wir untätig bleiben. Eine kleine Zahl bedeutender Akteure im Silicon Valley und anderswo hält unser Schicksal in ihren Händen, aber wenn wir es schaffen, sie mit an Bord zu bringen, können wir die Schwächen des aktuellen Systems in Angriff nehmen.

Im Jahr 2012 berief ich die Globale Kommission für Wahlen, Demokratie und Sicherheit ein, um die Herausforderungen für die Integrität von Wahlen zu ermitteln und in Angriff zu nehmen und um legitime Wahlabläufe zu fördern. Nur Wahlen, die von der Bevölkerung als allgemein fair und glaubwürdig akzeptiert werden, können zu friedlichen und demokratischen Regierungswechseln führen, die dem Gewinner Legitimität verleihen und den Verlierer beschützen.

Unter Federführung der Kofi Annan Foundation werde ich nun eine neue Kommission einberufen – die diesmal nicht nur aus führenden Politikern, sondern auch aus führenden Köpfen aus dem Bereich der sozialen Medien und der Informationstechnologie bestehen wird –, um dazu beizutragen, diese wichtigen neuen Probleme in Angriff zu nehmen. Wir werden versuchen, praktikable Lösungen zu finden, die unseren Demokratien dienen und die Integrität unserer Wahlen schützen und die zugleich die vielen Chancen nutzen, die die neuen Technologien zu bieten haben. Wir werden Empfehlungen vorlegen, die – so hoffen wir – die zwischen dem technologischen Fortschritt und einer der größten Errungenschaften der Menschheit, der Demokratie, entstandenen zerstörerischen Spannungen aufzulösen.

Die Technologie steht nicht still, und die Demokratie sollte es auch nicht tun. Wir müssen schnell handeln, weil die digitalen Fortschritte erst der Anfang eines schlüpfrigen Irrweges hin zu einer von Big Brother kontrollierten Orwell’schen Welt sein könnten, in der Millionen von Sensoren in unseren Smartphones und anderen Geräten Daten erfassen und uns für Manipulationen anfällig machen.

Wer sollte Eigentümer all der von unseren Telefonen und Uhren gesammelten Daten sein? Wie sollten derartige Daten verwendet werden? Sollte ihre Nutzung durch andere unsere Einwilligung erfordern? Wem sind die Nutzer unserer Daten rechenschaftspflichtig? Dies sind die großen Fragen, die die Zukunft der Freiheit gestalten werden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/s2Rs6U1/de;

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