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Diktatoren die Grenzen diktieren

Robert Mugabe ist ein alternder Tyrann, der ohne fremdes Dazutun die Wirtschaft und soziale Stabilität Simbabwes zerstört hat. Wie viele andere Tyrannen schreckt er offenbar auch vor Gewalt und Wahlbetrug nicht zurück, um seine 22-jährige Amtszeit noch zu verlängern. Seine korrupten Spießgesellen und Militärs, die von seinem gesetzlosen Regime profitiert haben, stehen hinter ihm - nicht nur, um ihren eigenen Anteil an der Korruption zu sichern, sondern auch aus Angst vor möglichen Repressalien, wenn sie die Macht nicht mehr in Händen halten. Trotz der Proteste aus den USA und aus Europa hat sich Mugabe bislang durchsetzen können.

Die Tyrannei ist natürlich eine der ältesten Formen der Politik. Aber da die Welt heute vernetzt ist, könnte die internationale Gemeinschaft Tyrannen nicht wirksamer in ihre Schranken weisen, um die globale Stabilität zu stärken? Eine schwierige Frage, gewiss. Kein Land will politische Souveränität an Drittmächte oder Wahlbeobachter abgeben. Aber die hohen Kosten der Tyrannei machen sich auch im Rest der Welt in Form von unkontrollierbaren Krankheiten, Flüchtlingsbewegungen, Gewalt und Kriminalität bemerkbar. Die Welt hat viel zu verlieren, wenn es darum geht, die Fortdauer von schlechten Regierungen wie der Mugabes und seinesgleichen zu verhindern.

Eine plausible Idee wäre die Überwachung auf regionaler Ebene - dass die Nachbarn eines Landes dabei helfen, eine Tyrannei zu verhindern. Das ist insofern plausibel, als Nachbarländer die größten Verlierer sind, wenn die Instabilität über die Grenzen zu ihnen schwappt. Allerdings sind Nachbarn auch am ängstlichsten, wenn es darum geht, ein Land aus ihrer Mitte zu brandmarken. Bisher jedenfalls hat die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) nicht gegen den Machtmissbrauch von Mugabe protestiert. Hält dieses Schweigen an, wird es die Institutionen der SADC schwer belasten und einen dunklen Schatten über den wichtigsten Staatschef des SADC, über Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, werfen.

Sanktionen wären ein anderer denkbarer Ansatz. Das Motto für den Umgang mit Simbabwe sollte für Amerika, Europa und andere Demokratien nicht "business as usual" sein. Mugabe und seine Schergen haben glaubhaften Pressemeldungen zufolge Millionen von Dollar ins Ausland geschafft. Diese Konten müssten eingefroren werden, trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten in einer Welt voller Bankgeheimnisse und verdeckter Konten, deren wahre Inhaber unbekannt sind. Mugabes falsche Wahlen sollten außerdem nicht anerkannt werden, und Mugabe sollte bei internationalen Zusammenkünften von Staats- und Regierungschefs keinen Zutritt haben.