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lin24_Nut Jindarat EyeEm Getty Images_worldmapcoinsmoney Nut Jindarat/EyeEm/Getty Images

Ein Wendepunkt für die Entwicklungshilfe

PEKING – Seit den 1960ern wurden insgesamt mehr als 4,6 Billionen Dollar (zum Dollarwert von 2007) bilateraler und multilateraler offizieller Entwicklungshilfe an Länder geringen Einkommens gezahlt. Aber extreme Armut und stagnierendes Wachstum sind immer noch weit verbreitet. Die Botschaft liegt auf der Hand: Die traditionelle Nord-Süd-Hilfe ist nicht annähernd so effektiv, wie sie sein könnte und auch sollte.

Ein großes Problem dabei ist, dass die westlichen Geldgeber und die bilateralen und multilateralen Entwicklungsinstitutionen in den letzten beiden Jahrzehnten viel zu wenig darauf geachtet haben, die Anforderungen des Strukturwandels und der Industrialisierung zu erfüllen – und in den Empfängerländern beispielsweise infrastrukturelle Engpässe zu beseitigen. So wurde seit den 1990ern viel zu wenig in den afrikanischen Elektrizitätssektor investiert. Dieses Versäumnis führte in vielen Ländern zur Deindustrialisierung.

Anstatt Hilfsprogramme zu entwickeln, die den Entwicklungsländern eine Anleitung dafür bieten, wie sie ihre Produktionssektoren entwickeln und technischen Fortschritt erzielen können, haben die westlichen Regierungen und Entwicklungseinrichtungen die Industriepolitik zum Tabu erklärt. Zu diesem Problem hat auch beigetragen, dass das Standardmodell der Entwicklungshilfe die Hilfszahlungen von Handel und Privatinvestitionen trennt, was die Möglichkeiten der Länder behindert, ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile zu nutzen.

Glücklicherweise gibt es einen besseren Weg: eine Süd-Süd-Entwicklungszusammenarbeit. Diese verbindet Handel, Entwicklungshilfe sowie öffentliche und private Investitionen mit der Nutzung von Wettbewerbsvorteilen, und damit ist sie bei der Überwindung von Industrialisierungsblockaden viel effektiver als die offizielle Entwicklungshilfe allein.

Diesem Weg sollte die gesamte Entwicklungsfinanzierung folgen. Dies bedeutet in erster Linie, dass Geldgeber und Entwicklungsinstitutionen eine größere Bandbreite an Kategorien zur Entwicklungsfinanzierung schaffen müssen. Die erste (nennen wir sie EF1) besteht in der traditionellen öffentlichen Entwicklungshilfe. Die zweite Kategorie (EF2) umfasst weitere offizielle Geldflüsse (WOG). EF3 besteht aus WOG-ähnlichen Krediten – also Langfristkrediten für Entwicklungszwecke wie Infrastrukturinvestitionen. Und die letzte Kategorie, EF4, umfasst WOG-ähnliche Investitionen wie Eigenkapital zur Entwicklung, das durch strategische (darunter auch grüne) Investmentfonds bereitgestellt wird.

Ein solcher Ansatz würde die Transparenz, Verlässlichkeit und Selektivität der Entwicklungspartner fördern. Darüber hinaus kann er Staats- und Pensionsfonds dazu ermutigen, in Entwicklungsländern zu investieren, was auch zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften beitragen würde. Und er würde den Weg für die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital bereiten.

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Aber damit dieser Ansatz funktionieren kann, müssen die Geldgeber ihre Ansichten über die Nachhaltigkeit von Schulden auf den neuesten Stand bringen, und sich dabei am Rahmenwerk für die Nachhaltigkeit von Schulden orientieren, das vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank herausgegeben wurde. Insbesondere müssen sie ihre Abhängigkeit von der Schuldenquote im Vergleich zum BIP überdenken, die in den letzten Jahrzehnten der Hauptindikator für die Nachhaltigkeit der Schulden eines Landes war. Teilweise hat dieser enge Ansatz die Vergabe von Entwicklungskrediten behindert.

Nehmen wir China, dem vorgeworfen wurde, durch die Vergabe von Entwicklungskrediten an bereits verschuldete Länder eine „Diplomatie der Schuldenfalle“ zu betreiben. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Globale Entwicklung warnt, dass das Verhältnis der Schulden zum BIP in acht Ländern aufgrund der chinesischen Kredite 50-60% übersteigen könnte. Aber auch wenn dies wahr ist, werden die Risiken wahrscheinlich überschätzt. Immerhin haben viele Länder Schuldenquoten in solcher Höhe, und dies ohne ernste Folgen.

Tatsächlich führt die Beschränkung auf das Verhältnis der Schulden zum BIP massiv in die Irre, und dies aus drei Gründen: Erstens unterscheidet diese Quote nicht nach Schuldenarten (wie etwa Inlands- oder Auslandsschulden). Zweitens lässt sie den Zweck der Schulden außer Acht – also ob sie für den Konsum (Löhne und Pensionen) oder für Investitionen verwendet werden. Und drittens ignoriert sie die langfristigen Effekte schuldenfinanzierter Projekte auf das BIP.

Zum Glück hat der IWF damit begonnen, den viel aufschlussreicheren Indikator des „Nettowerts des öffentlichen Sektors“ (Vermögen minus Verbindlichkeiten) zu beachten. Nehmen wir wiederum China: Nach Jahren hoher Investitionen in die Infrastruktur ist das Staatsvermögen dort höher als die Schulden, was bedeutet, dass das Nettovermögen deutlich über 100% des BIP liegt – und damit an der Spitze aller Schwellenländer.

[Schaubild]

Chinas Nettovermögen könnte sogar noch höher sein – nicht zuletzt, weil die Staatsunternehmen größere Vermögenswerte halten könnten als erwartet. Und obwohl das Nettofinanzvermögen des chinesischen Staats (ohne nichtfinanzielle Werte, deren Bewertung unsicher bleibt) in den letzten Jahren zurückgegangen ist, bleibt es mit 8% des BIP im Jahr 2017 immer noch im positiven Bereich. Auch die subnationalen Regierungen verfügen über erhebliches Vermögen, darunter Land und Infrastruktur – von Wasserkraftwerken über Autobahnen bis hin zur Internetarchitektur – das dazu verwendet werden kann, Arbeitsplätze zu schaffen und Einkünfte zu erwirtschaften, die dann zum Schuldendienst verwendet werden können.

Also kommt der IWF-Bericht zu dem Schluss, dass China zwar große Schuldenrisiken birgt, die chinesischen Bilanzen aber nicht wirklich gefährdet sind. Im Gegenteil: Dadurch, dass das chinesische Vermögen während wirtschaftlicher Abschwünge höhere Ausgaben ermöglicht, kann es als mächtiger antizyklischer Puffer dienen.

Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, die Entwicklungshilfe zur Steigerung der öffentlichen Vermögenswerte eines Landes zu verwenden – genau das, was China für seine Partner getan hat. Anstatt diesen Ansatz als „Diplomatie der Schuldenfalle“ zu verdammen, sollten ihn die westlichen Geldgeber und Entwicklungsinstitutionen übernehmen und gemeinsame Projekte sorgfältig planen, um zu gewährleisten, dass sie längerfristiges Wirtschaftswachstum zur Folgen haben.

Ein solcher Ansatz könnte, wenn er in eine breitere Finanzierungsstrategie eingebettet wird, die den privaten Sektor beteiligt und die jeweiligen Wettbewerbsvorteile der einzelnen Länder fördert, zu Entwicklungsfortschritten führen, die manchen Ländern bisher entgangen sind. So kann und sollte der Beginn des neuen Jahrzehnts zu einem Wendepunkt für die weltweite Entwicklungshilfe werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/ufOt2ZBde;
  1. guriev24_ Peter KovalevTASS via Getty Images_putin broadcast Peter Kovalev/TASS via Getty Images

    Putin’s Meaningless Coup

    Sergei Guriev

    The message of Vladimir Putin’s call in his recent state-of-the-nation speech for a constitutional overhaul is not that the Russian regime is going to be transformed; it isn’t. Rather, the message is that Putin knows his regime is on the wrong side of history – and he is dead set on keeping it there.

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