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Entwicklung nach dem Prinzip der Schadensvermeidung

PARIS – Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank-Gruppe, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und andere regionale Entwicklungs- und Investitionsbanken betonen für die Länder, wo sie ihre Gelder ausschütten, zunehmend die Wichtigkeit von Teilhabe, guter Regierungsführung und Rechenschaftspflicht. Eine zusätzliche Überprüfung durch diese Institutionen ist begrüßenswert, weil die Entwicklungsfinanzierung ein kraftvolles Instrument zum Schutz der Menschenrechte sein kein, sofern die von ihr am stärksten betroffenen Gemeinschaften ein Mitspracherecht dabei haben, wie sie eingesetzt wird.

Unglücklicherweise gibt es derzeit zwar weltweit eine Zunahme der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere was Energie- und Infrastrukturprojekte angeht, zugleich jedoch eine Verstärkung staatlicher Bemühungen, die Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. In diesem Umfeld kommt es immer wieder vor, dass Menschenrechtler bedroht werden. Im Jahr 2015 war dies laut einer Zählung in mehr als 109 Ländern der Fall.

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Warum leisten Mitglieder einer Gemeinschaft, die Entwicklungshilfe erhält, dagegen Widerstand? In vielen Fällen tun sie es, weil sich die im Namen der Entwicklung unternommenen Investitionen negativ auf die tatsächlichen Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerungen auswirken, gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden, Mitglieder der betroffenen Gemeinschaft der Gefahr schwerer Menschenrechtsverstöße aussetzen und das örtliche Ökosystem schädigen.

So wird etwa ein Windparkprojekt in Oaxaca, Mexiko, durch die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank mitfinanziert. Als die Führer der indigenen Gemeinschaft von Fischern in Oaxaca sich beschwerten, dass die neuen Anlagen negative Auswirkungen auf ihre Einkommensquellen und Lebensweise haben würden, wurden sie eingeschüchtert, strafrechtlich verfolgt und körperlichen Angriffen ausgesetzt.

In einem weiteren Beispiel wurde Pastor Omot Agwa als örtlicher Dolmetscher engagiert, um der unabhängigen Beschwerdestelle der Weltbank bei einer Untersuchung von Beschuldigungen behilflich zu sein, wonach die äthiopische Regierung Gelder der Weltbank nutze, um indigene Völker gewaltsam aus ihren angestammten Gebieten zu vertreiben. Die Regierung ließ Agwa im September 2015 im Rahmen eines Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung unter fragwürdigen Vorwürfen verhaften, und er ist bis heute inhaftiert. Zugleich fördert die Weltbank die Entwicklungsprojekte in Äthiopien weiter.

In einem aktuellen Bericht dokumentiert die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch wiederholte Fälle, in denen betroffene Einzelpersonen und Gemeinwesen, die im Zusammenhang von der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation finanzierten Projekten ihre Rechte verteidigten, einer Vielzahl von Übergriffen ausgesetzt waren. Hierzu gehörten Drohungen, Einschüchterung, Inhaftierung, sexuelle Belästigung und gewaltsame Angriffe durch Regierungen, Unternehmen, Sicherheitskräfte oder sonstige Dritte, die die von den Hilfsgeldern profitierten.

Nach Aussagen der Ermittlungsorganisation Global Witness wurden 2015 im Schnitt mehr als drei Umweltaktivisten pro Woche bei der Verteidigung ihres Landes, Gebiets oder ihrer Rohstoffe gegen extern finanzierte Projekte getötet. Wie Global Witness klarstellt, ermöglicht es die Leistung von Entwicklungshilfe bei vielen dieser Projekte interessierten Parteien wie Regierungen und Konzernen, Umweltschützer als „entwicklungsfeindlich“ und daher als unpatriotisch zu verteufeln.

Angesichts der unmittelbaren Rolle, die die Entwicklung in den von ihr betroffenen Gegenden bei der Verschärfung von Menschenrechtsproblemen spielen kann, stehen die Verteiler der Hilfsgelder in der Pflicht, diesen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Glücklicherweise gibt es bereits Bewegung in diese Richtung. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt haben eine Kampagne ins Leben gerufen, um in der Entwicklungsfinanzierung tätige Institutionen und die Anteile an diesen haltenden Regierungen zu drängen, bei ihren Projekten die Menschenrechte zu achten, ein Umfeld zur sicheren Teilhabe an Entwicklungsprozessen zu fördern und sicherzustellen, dass ihre Investitionen Menschenrechtler keinen Gefahren aussetzen.

Doch damit diese Kampagne Erfolg hat, müssen die Banken tätig werden. Zunächst einmal müssen Entwicklungsfinanciers dem Grundsatz der Schadensvermeidung („Do no harm“) folgen: Unabhängig von ihrem potenziellen wirtschaftlichen Nutzen sollte Entwicklung nie das Leben und die Grundrechte der betroffenen Menschen gefährden.

Dies bedeutet, dass Hilfen von den verbindlichen Zusagen der Empfänger abhängig gemacht werden müssen, bestehende Rechte zu respektieren, Menschenrechtler zu schützen und sicherzustellen, dass neue Projekte keine Übergriffe gegen die indigene Bevölkerung wie etwa Zwangsvertreibungen oder Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte verursachen oder dazu beitragen. So sollten die diejenigen, die die Hilfsgelder zur Verfügung stellen, verlangen, dass zur Aufsicht bei einem Projekt oder zur Reaktion auf projektbezogene Proteste engagierte Sicherheitskräfte ordnungsgemäß geschult sind und die internationalen Standards zur Beaufsichtigung und Kontrolle öffentlicher Versammlungen einzuhalten.

In meinem in Kürze erscheinenden Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen spreche ich mich für einen „Null-Toleranz-Ansatz“ in Bezug auf Morde und Gewalttaten gegenüber Menschenrechtlern aus. Entwicklungsbanken müssen daher wirksame Maßnahmen und Vorgehensweisen festlegen, um die Stellung von Menschenrechtlern zu stärken und auf Bedrohungen oder Repressionen gegen Personen oder zivilgesellschaftliche Organisationen, die in Verbindung mit Entwicklungsaktivitäten für die Menschenrechte eintreten, zu reagieren. Sie sollten betonen, dass Transparenz, Teilhabe und Konsultation nicht nur integral für die Menschenrechte sind, sondern auch den Entwicklungsprozess stärken. Ein sicheres und für nachhaltige Entwicklung förderliches Umfeld muss es den Menschen gestatten, den Prozess ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen zu kritisieren, und die meisten Projekte werden langfristig davon profitieren, wenn sie von den direkt betroffenen Gemeinschaften akzeptiert, wenn schon nicht vollständig befürwortet werden.

Weil Empfängerregierungen und Konzerne nicht nur in Bezug auf das Geld, sondern auch auf technische Unterstützung und politische Beratung von den internationalen Finanzinstitutionen abhängig sind, sind diese Institutionen gut aufgestellt, die Kultur im Bereich der Entwicklung zu ändern, um einen sichereren und produktiveren Prozess zu ermöglichen.

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Die Beschwerdestellen mehrerer dieser Institutionen, darunter die der Weltbank, der Internationalen Finanz-Corporation und der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, sind gegenwärtig dabei, Leitlinien zum Schutz von Beschwerdeführern zu entwickeln. Dies ist ermutigend, doch müssen die Institutionen selbst nun den Prozess zu Ende bringen, um zu zeigen, dass sie ihre Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und ihre Verantwortung gegenüber den Menschen an den Frontlinien der Entwicklung ernstnehmen. Schließlich soll Entwicklung helfen und nicht schaden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan