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Hongkong wird die Demokratie versagt

Diese Woche markiert für Hongkong den 15. Jahrestag der Verkündigung seiner Verfassung, des Grundgesetzes, durch den Nationalen Volkskongress Chinas. Das Grundgesetz begründete angeblich einen politischen Rahmen, der dem politischen Grundsatz des verstorbenen Deng Xiaoping von „einem Land mit zwei Systemen“ entsprach und gemäß welchem die Hongkonger Bevölkerung Hongkong mit einem hohen Maß an Autonomie regieren sollte.

Gemäß diesem Grundsatz sollen das kapitalistische System, die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheiten und Lebensweise der Bevölkerung von Hongkong erhalten werden. Es sieht einen direkt gewählten Verwaltungschef und Legislativrat vor. Tatsächlich soll Hongkong, außer in der Außen- und Verteidigungspolitik, ganz Herr im eigenen Hause sein.

Trotz seiner Zusage allgemeiner Wahlen jedoch beschränkt das Grundgesetz die demokratische Entwicklung während der ersten zehn Jahre nach der Übergabe Hongkongs an China. Eine uneingeschränkte Demokratie soll infolgedessen erst 2007 gestattet werden.

In meiner Antrittsrede vor dem Legislativrat im Jahre 1985 habe ich erklärt, dass eine Politik „eines Landes mit zwei Systemen“ ohne Demokratie nicht funktionieren kann. Wie Deng einmal im Hinblick auf China gesagt hat: „In einem guten System können selbst schlechte Menschen nichts Schlechtes tun. Aber ohne ein gutes System können selbst gute Menschen nicht gut sein, sondern sind möglicherweise gezwungen, Schlechtes zu tun.“