An inflatable nuclear missile balloon in Washington, DC Win McNamee/Getty Images

Atomare Abrüstung schließt die USA ein

NEW YORK – Es gibt zwei Arten von Außenpolitik; eine davon beruht auf dem Grundsatz „Macht setzt Recht“, und die andere auf dem Völkerrecht. Die USA wollen beides haben: andere Länder gemäß dem Völkerrecht zur Verantwortung ziehen und sich zugleich selbst davon ausnehmen. Und das gilt nirgends mehr als im Bereich der Atomwaffen.

Amerikas Ansatz ist zum Scheitern verurteilt. Wie Jesus einst sprach: „Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen.“ Statt umzukommen, ist es Zeit, alle Länder – auch die USA und andere Atommächte – gemäß den internationalen Regelungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die USA verlangen, dass Nordkorea sich an die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags halten müsse, und haben auf dieser Grundlage den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, mit dem Ziel der atomaren Abrüstung Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen. In ähnlicher Weise fordert Israel Sanktionen oder selbst einen Krieg gegen den Iran, um das Land zu hindern, unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag Atomwaffen zu entwickeln. Doch verstoßen die USA selbst in schamloser Weise gegen den Vertrag, und Israel handelt noch schlimmer: Es hat sich geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen, und macht für sich das Recht auf ein enormes Atomwaffenarsenal geltend, das es durch Täuschung erworben hat und dessen Existenz einzugestehen es sich bis heute weigert.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1968 unterzeichnet, wobei sich die Unterzeichnerstaaten drei Grundsätzen verpflichteten. Erstens sagten Staaten mit Atomwaffen zu, derartige Waffen nicht weiterzugeben bzw. nicht über Atomwaffen verfügenden Staaten nicht dabei zu helfen, derartige Waffen herzustellen oder zu erwerben; die nicht über Atomwaffen verfügenden Staaten ihrerseits versprachen, keine Atomwaffen anzunehmen oder zu entwickeln. Zweitens haben alle Länder das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie. Drittens – und ganz wichtig – verpflichteten sich alle Vertragsparteien einschließlich der Atommächte zu Verhandlungen über eine atomare (und tatsächlich allgemeine) Abrüstung. So heißt es in Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags:

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Kernzweck des Atomwaffensperrvertrages ist es, das atomare Wettrüsten umzukehren und nicht, das Atommonopol einiger weniger Länder dauerhaft festzuschreiben. Noch weniger soll er das regionale Atommonopol von Ländern dauerhaft festschreiben, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, wie etwa von Israel, das inzwischen zu glauben scheint, dass es Verhandlungen mit den Palästinensern aufgrund seiner überwältigenden Militärmacht aus dem Weg gehen kann. Das ist die selbstzerstörerische Hybris, die von Atomwaffen heraufbeschworen wird.

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Der größte Teil der internationalen Gemeinschaft – mit der unübersehbaren Ausnahme der bestehenden Atommächte und ihrer militärischen Verbündeten – hat den Ruf nach atomarer Abrüstung wiederholt, indem er 2017 den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen verabschiedete. Der Vertrag ruft jeden über Atomwaffen verfügenden Staat auf, „zum Zweck der Verifikation der unumkehrbaren Beseitigung seines Kernwaffenprogramms“ zu kooperieren. Während 122 Länder dafür stimmten, stimmte eins dagegen, eins enthielt sich der Stimme, und 69 – darunter die Atommächte und die NATO-Mitglieder, nahmen nicht an der Abstimmung teil. Mit Stand letzte Woche hatten 58 Länder den Vertrag unterzeichnet und acht hatten ihn ratifiziert.

Die USA verlangen, dass Nordkorea seinen Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages nachkommen und atomar abrüsten müsse, und der Sicherheitsrat stimmt dem zu. Doch die Schamlosigkeit, mit der die USA keine wirkliche atomare Abrüstung, sondern stattdessen ihre eigene atomare Dominanz verlangen, ist schockierend. Der im Februar von der Trump-Regierung vorgelegte Nuclear Posture Review fordert eine massive Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals und legt bloße Lippenbekenntnisse zu den Verpflichtungen des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag ab:

Unser Bekenntnis zu den Zielen des Atomwaffensperrvertrages bleibt stark. Doch wir müssen anerkennen, dass das aktuelle Umfeld weitere Fortschritte in Richtung einer atomaren Abrüstung kurzfristig äußerst schwierig macht … Dieser Review stützt sich auf eine grundlegende Wahrheit: Atomwaffen haben bisher eine entscheidende Rolle bei der Abschreckung von Atomangriffen und der Verhinderung konventioneller Kriege großen Maßstabes zwischen Atomwaffenstaaten gespielt und werden das auch auf absehbare Zeit tun.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die USA verlangen, dass ausschließlich andere Länder atomar abrüsten. Die eigene atomare Abrüstung wäre „schwierig“ und würde die „grundlegende Wahrheit“ verletzen, dass Atomwaffen den militärischen Bedürfnissen der USA dienen.

Einmal abgesehen von Amerikas Versäumnis, seine eigenen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag einzuhalten, besteht ein weiteres enormes Problem darin, dass die es bei den militärischen Bedürfnissen der USA nicht wirklich um Abschreckung geht. Die USA sind der deutlich größte Kriegsverursacher in der Welt und führen gewollte Kriege im Mittleren Osten, in Afrika und anderswo. Ihr Militär hat sich während des letzten halben Jahrhunderts wiederholt an Bemühungen zur Herbeiführung von Regimewechseln beteiligt, und zwar unter klarem Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Charta. Dies umfasste in jüngerer Zeit zwei Operationen, um Staatschefs zu stürzen (Saddam Hussein im Irak und Muammar el-Gaddafi in Libyen), die den US-Forderungen nach Beendigung ihrer Atomwaffenprogramme nachgegeben hatten.

Man kann es so formulieren: Macht korrumpiert, und Atommacht erzeugt die Illusion der Allmacht. Atommächte blasen sich auf und kommandieren andere herum, statt zu verhandeln. Einige stürzen nach Lust und Laune die Regierungen anderer Länder oder verfolgen zumindest dieses Ziel. Die USA und ihre atomaren Verbündeten haben sich wiederholt das Recht angemaßt, den UN-Sicherheitsrat und das Völkerrecht zu ignorieren, etwa mit den illegalen NATO-Angriffen auf das Gaddafi-Regime in Libyen und dem illegalen militärischen Eingreifen der USA, Israels, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien in dem Bemühen, Baschar al-Assad zu schwächen oder zu stürzen.

Wir sollten auf jeden Fall auf eine rasche und erfolgreiche atomare Abrüstung Nordkoreas drängen. Aber wir sollten auch, mit gleicher Dringlichkeit, das Atomwaffenarsenal der USA und anderer ansprechen. Die Welt lebt nicht unter einer Pax Americana. Sie lebt in Angst; Millionen von Menschen werden durch einen hemmungslosen und aus dem Gleichgewicht gekommenen US-Militärapparat in den Vortex des Krieges gedrückt, und Milliarden Menschen leben im Schatten der atomaren Vernichtung.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/ef69SHt/de;

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