Die Demokraten müssen endlich mit harten Bandagen kämpfen

BERLIN – Weltweit höhlen die rechten Populisten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit aus. Aber im Gegensatz zu vielen Diktatoren des zwanzigsten Jahrhunderts versuchen die heutigen Möchtegern-Autokraten, die Fassade der Institutionen, die sie zerstören, aufrecht zu erhalten, was die Oppositionsparteien vor ein Dilemma stellt: Sollen sie weiter nach den Regeln spielen, die zu ihren Ungunsten geändert wurden, oder sollen sie anfangen, ihre eigenen Regeln aufzustellen – und damit riskieren, als die wahren Totengräber der liberalen Demokratie beschuldigt zu werden?

Bisher wurde allgemein angenommen, die Verletzung von Normen führe nur dazu, dass die Demokratie noch schneller zerstört wird. Aber unter bestimmten Umständen sind harte Bandagen im konstitutionellen Bereich angemessen: Wenn autokratische Paragraphenreiter den Text der Gesetze dazu missbrauchen, den Geist demokratischer Institutionen zu verletzen, sollten ihre Gegner genau umgekehrt vorgehen.

In vielen rechtspopulistisch regierten Ländern – wie Ungarn oder Polen – gibt es keine vereinigte Opposition, und die Parteien können den Angeboten der Regierung eine Vielzahl von Maßnahmen als Alternativen entgegen setzen (und nicht alles, was ein rechtspopulistisches Regime tut, ist per se autoritär). Aber wenn grundlegende politische Prinzipien auf dem Spiel stehen, muss sich die Opposition unbedingt zusammentun und den Bürgern ganz klar signalisieren, dass sich die Lage über normale politische Uneinigkeit hinaus entwickelt hat.