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Impeachment: Ja oder nein?

WASHINGTON, DC – Nach dem Ende der zehntägigen Sitzungspause des US-Kongresses herrscht bei den Demokraten Uneinigkeit über die Frage, ob das (von ihnen kontrollierte) Repräsentantenhaus nun offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen während seiner Amtszeit – und womöglich davor – begangenen Fehlerverhaltens einleiten sollte. Theoretisch würde auf ein derartiges „Impeachment“ durch das Repräsentantenhaus ein Prozess im Senat folgen. Doch gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass der von den Republikanern kontrollierte Senat den Bannerträger der Partei verurteilen würde, sofern nicht überwältigende neue Enthüllungen über seine Handlungen ans Licht kommen – was nicht auszuschließen ist.

Trotz aller Aufmerksamkeit in der Presse für die wachsende Zahl an Demokraten im Repräsentantenhaus, die die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt befürworten: Ihre Zahl (inzwischen über 50) macht nur etwa ein Fünftel der Fraktion aus. Und die Republikanischen Abgeordneten stehen so loyal zu Trump – oder haben so viel Angst vor einem Gegenkandidaten bei den Vorwahlen 2020 –, dass nur ein einziger (der streng libertär eingestellte Justin Amash aus Michigan) ein Impeachment befürwortet, obwohl auch andere Republikaner Trump insgeheim gern los wären.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, behauptet, sie wäre – zumindest gegenwärtig – gegen ein Impeachment, lässt jedoch die Frage teilweise offen, indem sie Äußerungen wie „Wir sind noch nicht so weit.“ von sich gibt. Ein derartiges Verfahren gegen Trump einzuleiten, so Pelosi, wäre für ihre Partei politisch schlecht, weil es die Unterstützung der Republikaner für Trump festigen und das Land noch stärker spalten würde. Zum jetzigen Zeitpunkt würde es, so ihre Befürchtung, ihre wichtigsten Ziele untergraben: eine Gefährdung der schwer erkämpften Kontrolle der Demokraten über das Repräsentantenhaus zu vermeiden und die Chancen der Partei bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu maximieren.

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