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Ägyptens gewählte Regierung zurückbringen

NEW YORK – Wenn der sich vertiefenden Polarisierung und dem aufkommenden Blutvergießen in Ägypten ein Ende gesetzt werden soll, muss zunächst der rechtlich gewählte Präsident Mohammed Mursi wieder eingesetzt werden. Seine Entmachtung durch das Militär war nicht gerechtfertigt. Es ist zwar wahr, dass sich Millionen von Demonstranten gegen Mursi ausgesprochen haben, aber auch massive Straßenproteste sind keine Rechtfertigung für einen militärischen Putsch im Namen des „Volkes“, wenn die Wahlergebnisse immer wieder anders sind.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die ägyptische Gesellschaft entlang von religiösen, ideologischen, sozialen und regionalen Grenzen tief gespalten ist. Aber das Land ist seit dem Sturz von Mubaraks 30-jähriger Herrschaft im Februar 2011 mehrmals zu den Urnen gegangen. Die Ergebnisse haben eine starke Unterstützung der Bevölkerung für islamistische Parteien und Positionen gezeigt, obwohl sie auch die Spaltung des Landes klar zum Ausdruck gebracht haben.

Ende 2011 und Anfang 2012 wurden in Ägypten Parlamentswahlen abgehalten. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei von Mursi, gegründet von der Muslimbruderschaft, hat für Pluralität gesorgt, und die beiden größten islamistischen Blöcke erzielten zusammen ungefähr zwei Drittel der Stimmen. Im Juni 2012 hat Mursi seinen Rivalen Ahmed Shafik, Mubaraks letzten Premier im Kampf um die Präsidentschaft, mit einem Verhältnis von 52 zu 48 Prozent geschlagen. Bei einer nationalen Volksabstimmung im Dezember 2012 stimmten 64 Prozent für einen Verfassungsentwurf, der von der Muslimbruderschaft unterstützt wurde (obwohl die Beteiligung niedrig war).

Das säkulare Argument, Mursis Gier nach Macht gefährde die aufstrebende ägyptische Demokratie, hält einer genauen Untersuchung nicht stand. Gegner der Muslimbruderschaft aus dem säkularen, dem militärischen und dem Mubarak-Lager haben jeden Hebel benutzt, dessen sie habhaft werden konnten, demokratisch oder nicht, um zu verhindern, dass die islamistischen Parteien ihr demokratisches Recht auf die Macht im Lande ausübten. Das passt zu einem jahrzehntealten Muster in der ägyptischen Geschichte, in welchem die Brüderschaft – und allgemein islamistische politische Kräfte – ihrer Rechte beraubt wurden, ihre Mitglieder ins Gefängnis kamen, gefoltert und des Landes verwiesen wurden.