Activists protest outside the Capitol as the Senate holds a second day of voting on health care legislation Bill Clark/CQ Roll Call/Getty Images

Die Überwindung der demokratischen Kurzsichtigkeit

NEW YORK – Trotz positiver Indikatoren ist die globale Wirtschaft immer noch gefährdet. Und da alle ökonomischen Probleme struktureller Natur sind, müssen die Politiker für ihre Lösung langfristig denken. Leider ist davon heute insbesondere in den Demokratien nicht viel zu sehen.

Das Problem liegt darin, dass die politischen Zyklen nicht mit den wirtschaftlichen Zyklen übereinstimmen. Ein normaler Wirtschaftszyklus dauert fünf bis sieben Jahre. Die durchschnittliche Amtszeit eines G20-Spitzenpolitikers ist laut McKinsey Global Institute hingegen auf einen neuen Rekordwert von 3,7 Jahren gesunken (verglichen mit sechs Jahren im Jahr 1946). Da sich die Politiker darauf konzentrieren, die nächste Wahl zu gewinnen, greifen sie oft zu Maßnahmen, die kurzfristige Effekte bringen, aber langfristig auf Kosten des Wachstums oder der Stabilität gehen.

Ein Beispiel für diesen Zielkonflikt sind die immer größeren Haushaltsdefizite. In den Vereinigten Staaten könnte sich laut dem Haushaltsbüro des Kongresses das Haushaltsdefizit in den nächsten dreißig Jahren verdreifachen – von 2,9% des BIP im Jahr 2017 auf 9,8% im Jahr 2047. Die Gründe dafür sind Steuersenkungen und andere haushaltsgefährdende Maßnahmen, die eingeführt wurden, um den Wählern zu gefallen (oder, ebenso wichtig, die Parteispender zufrieden zu stellen). Dadurch wird die Fähigkeit der Regierung untergraben, in Bereichen wie Ausbildung und Infrastruktur langfristige Investitionen zu tätigen.

Dass Politiker so für kurzsichtiges Denken belohnt werden, gefährdet das stabile, langfristige Wachstum in den westlichen Demokratien – im Gegensatz zu autoritären Ländern wie China. Um dieses Problem im Einklang mit demokratischen Grundsätzen zu lösen, gibt es mindestens zwei Methoden:

Erstens könnten die Regierungen fester an die politischen Entscheidungen ihrer Vorgänger gebunden werden. So hätten langfristige Gesetze, die diskutiert wurden und in Kraft getreten sind, mehr Zeit, wirksam zu werden – ohne Gefahr zu laufen, dass sie von einer Nachfolgeregierung einfach wieder abgeschafft werden.

Ein Beispiel, wie langfristige Verpflichtungen funktionieren können, findet sich in der Europäischen Union: Laut dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 müssen die europäischen Regierungen ihre öffentlichen Schulden auf höchstens 60% des BIP und ihre jährlichen Haushaltsdefizite auf 3% des BIP beschränken. An diese Vorgaben haben sich die Regierungen nach und nach angepasst.

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Allerdings zeigt die Erfahrung innerhalb der EU auch, dass solche „verbindlichen“ Verpflichtungen nicht immer als unanfechtbar betrachtet werden, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Probleme. Nach der Finanzkrise von 2008 wurde klar, dass Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihre Maastricht-Verpflichtungen nicht erfüllen würden.

Trotzdem können Verpflichtungen, die über die Wahlzyklen hinausreichen, der Gesetzgebung eine längerfristige Perspektive geben, da sie parteipolitische Veränderungen verringern. Für das Vorzeigeprojekt des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, den Affordable Care Act (ACA, Obamacare) wäre ein solcher Ansatz jedenfalls sicherlich hilfreich gewesen. Dieses Gesetz ist anfällig dafür, von der Regierung unter Donald Trump sofort wieder abgeschafft zu werden. Wäre es hingegen für einen bestimmten Mindestzeitraum festgelegt worden, hätte es einen grundlegenderen Wandel des mangelhaften amerikanischen Gesundheitssystem ermöglichen können – auch durch Verbesserungen von „Obamacare“ selbst.

Ein anderer Weg, Politiker zu längerfristigem Denken zu bewegen, könnte darin bestehen, ihre Amtszeiten auf beispielsweise sechs Jahre zu verlängern – was in etwa der Länge der wirtschaftlichen Zyklen entspricht. Statt ihre gesamte Amtszeit zur Vorbereitung ihrer Wiederwahl zu verwenden, hätten Politiker dann genug Zeit und politische Möglichkeiten, die Details komplexer struktureller Probleme zu berücksichtigen und Maßnahmen zu ergreifen, die das Wachstumspotenzial der Wirtschaft verbessern.

In einigen Ländern sind die Amtszeiten führender Politiker bereits länger: In Brasilien beispielsweise werden die Senatoren der Zentralregierung für acht Jahre gewählt. In Mexiko und den Philippinen beträgt die Amtszeit der Präsidenten sechs Jahre. In den USA hingegen stehen die Mitglieder des Repräsentantenhauses alle zwei Jahre zur Wahl. Dadurch werden auch der Präsident und die Senatoren – deren Amtszeiten vier bzw. sechs Jahre betragen – in einen Zeithorizont von zwei Jahren gezwungen.

Längere Wahlzyklen sind natürlich riskant, weil so auch inkompetente oder anderweitig problematische Politiker länger an der Macht bleiben können. Daher muss eine solche Änderung durch eine andere Reform ergänzt werden: Auch die Anforderungen an politische Kandidaten müssen erhöht werden. Führende Politiker sollten genug Erfahrung besitzen, um nicht nur ihr Amt ausfüllen, sondern auch die Herausforderungen der realen Welt bewältigen zu können.

2012 schrieb Philip Cowley von der Universität von Nottingham in einem Artikel, dass die Chefs der großen britischen Parteien Ende 2010 weniger Erfahrung hatten als alle anderen in der Nachkriegszeit. Und eine Studie der Bibliothek des britischen Unterhauses enthüllte im Jahr 2012, dass sich die Anzahl der Karrierepolitiker im Parlament zwischen 1983 und 2010 von zwanzig auf neunzig mehr als vervierfacht hat.

Zeitgleich mit diesem Aufstieg der Karrierepolitiker ist auch der Zweifel an der Effektivität gewählter Politiker gewachsen. Tatsächlich kam eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums im Jahr 2016 zu dem Ergebnis, dass die Bürger ihren Politikern in den demokratischen Ländern weniger vertrauen als anderswo. Laut einer Pew-Umfrage von 2015 trauen über 80% der US-Bürger der Zentralregierung nicht zu, dauerhaft das Richtige zu tun. Dieses Misstrauen trug wahrscheinlich auch dazu bei, dass der politische Neuling Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen von 2016 gegen Hillary Clinton gewann.

Auf jeden Fall werden die wirtschaftlichen Risiken der heutigen Zeit nicht einfach verschwinden, und verringert werden können sie nur mit Reformen, die Teil einer langfristigen politischen Agenda sind. Solche Programme aufzustellen scheint den Demokratien schwerer zu fallen als anderen Ländern. Aber dies muss nicht unbedingt der Fall sein.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/3fEqghf/de;

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