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Demokratie beginnt zu Hause

Die Regierung Bush hat die Verbreitung der Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik gestellt. Dies ist eine viel edlere Berufung, als einfach die amerikanische Vorherrschaft weiter auszubauen. Die Frage ist, ob Bush es wirklich ernst meint und ob er tatsächlich versteht, was Demokratie bedeutet.

Die Regierung Bush lobte die Kommunalwahlen in Saudi Arabien, doch was ist mit den Frauenrechten – einschließlich des Frauenwahlrechts? Sie begrüßte den Sturz von Venezuelas demokratisch gewähltem Führer (wenn sie daran nicht sogar aktiv beteiligt war), unterstützt aber weiterhin Pakistans Militärdiktator. Sie kritisiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin, jedoch erst, nachdem er geschäftlichen Interessen zuwider handelte. Und obwohl sie die Medienkonzentration in Russland besorgniserregend findet, schweigt sie zur Medienkonzentration in Italien.

Dabei ist eine Spur von Heuchelei in einem noch grundlegenderen Sinn zu erkennen. Die Regierung Bush betont zu Recht die Bedeutung von Wahlen, ohne die Demokratie unvorstellbar ist. Doch gehört zur Demokratie mehr als regelmäßige Wahlen, und die Legitimität der Wahlen hängt von dem Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess selbst ab. In dieser Hinsicht waren die letzten beiden amerikanischen Präsidentschaftswahlen kaum ein Vorbild für die Welt.

Der ehemalige Präsident Jimmy Carter, dessen Center in Atlanta Wahlen auf dem gesamten Erdball überwacht, hat die Frage aufgeworfen, ob die jüngste amerikanische Wahl den Standards entspricht, die die Vereinigten Staaten wahren sollten. Wo der frühere Präsident Bill Clinton bemüht war sicherzustellen, dass alle stimmberechtigten Amerikaner für die Wahl registriert waren, haben die Republikaner versucht, diese Fortschritte rückgängig zu machen, indem sie sowohl bei der Registrierung als auch bei der Stimmabgabe Hürden einbauten. Die moderne Technologie macht die Ausgabe eines schriftlichen Kontrollabschnitts (Paper Trail) für Wahlgeräte einfach – bei geringen Unkosten. Trotzdem entschieden sich mehrere Staaten dafür, diese minimale Absicherung nicht bereitzustellen.