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Die Verteidigung der amerikanischen „Freiheitsagenda“

Vor kurzem trafen sich der syrische Abgeordnete und politische Gefangene Mamun al-Homsi, der kurdische Aktivist Djengizkhan Hasso vom Exekutivrat der Nationalversammlung Kurdistan und ich mit Präsident George W. Bush im Oval Office. Der Berater für nationale Sicherheit Stephen Hadley, sein Stellvertreter Elliott Abrams, der Sicherheitsberater des Vize-Präsidenten John Hannah und einige andere Funktionäre nahmen ebenfalls an der mehrere Stunden dauernden Besprechung teil.

Da unser Treffen kurz nach der Konferenz von Annapolis stattfand, bei der die Vertreter aus allen arabischen Staaten – einschließlich Syrien – und Israel zusammenkamen, sahen viele Beobachter unsere Zusammenkunft als ein Signal für die Weigerung der Regierung Bush, die bilateralen Beziehungen mit Syrien zu normalisieren oder irgendwelche Abkommen oder Geschäfte mit der Regierung des Landes abzuschließen.

Mit dieser Sichtweise haben sie wohl tatsächlich nicht so ganz Unrecht. Denn während Bush mit uns redete, machte er keinen Hehl aus seiner Geringschätzung der syrischen Herrscher, und er wies die Möglichkeit direkter Gespräche oder einer Verbesserung der Beziehungen zurück. Somit wurde die „positive Körpersprache“, die Syriens Botschafter in den Vereinigten Staaten, Imad Moustapha, während seiner kurzen Begegnung mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice auf der Annapolis-Konferenz zu erkennen meinte, durch Bushs negative verbale Sprache bei unserem Treffen überboten. Und wir alle wissen, wer letzten Endes das Sagen hat.

Unsererseits unterstrichen wir die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Syrien. Kaum war unser Treffen beendet – die Welt beging gerade den internationalen Tag der Menschenrechte –, startete das syrische Regime tatsächlich eine massive Verhaftungs- und Einschüchterungskampagne, die sich gegen einige der berühmtesten Dissidenten des Landes richtete. Obwohl viele innerhalb weniger Stunden entlassen wurden, sitzen manche noch im Gefängnis.