Zaman arrest Ozan Kose/ Stringer via getty images

Diffamierung und Entwicklung in der arabischen Welt

AMMAN – Der gewalttätige Radikalismus und die Bürgerkriege im Nahen Osten und Nordafrika stehen im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit und so wird den völlig deformierten Rechtsordnungen in der Region zu wenig Beachtung zuteil. Doch problematische Gesetze wie etwa jene, die Verleumdung zur Straftat erklären, sind Instrumente der politischen und wirtschaftlichen Unterdrückung, die die Entwicklung untergraben – und Leben zerstören.

Unter der ägyptischen Regierung ist der Missbrauch von Gesetzen gegen Verleumdung und Blasphemie zur Unterdrückung abweichender Meinungen besonders ausgeprägt. Insbesondere Artikel 98(f) des ägyptischen Strafgesetzbuches – der es Bürgern verbietet, eine der „himmlischen Religionen“ zu verunglimpfen, religiösen Unfrieden zu stiften oder den Islam zu beleidigen – wird von ägyptischen Behörden schamlos ausgenutzt, um Angehörige religiöser Minderheiten, vor allem Christen, festzunehmen, strafrechtlich zu belangen und zu inhaftieren. Schon die vage Behauptung, dass ihre Aktivitäten die „Harmonie der Gemeinschaft“ gefährden ist ausreichend.

Der Schriftsteller Ahmed Naji wurde kürzlich zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sexuell freizügige Auszüge aus seinem Roman veröffentlicht hat, die das „Anstandsgefühl“ verletzen. Seine Verurteilung erfolgte nur einen Monat nachdem die Autorin Fatma Naoot Berufung gegen ihre Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis eingelegt hat. Sie hatte in einem Facebook-Post die Schlachtung von Tieren für das islamische Opferfest kritisiert und wurde vom Gericht der „Verachtung des Islam“ für schuldig befunden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

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