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Die Eurozone muss sich entscheiden

ATHEN – Deutschlands Argumente gegen eine Einführung von Euro-Bonds, gegen eine   Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und gegen die Einrichtung eines umfassenden Systems der Wirtschaftssteuerung sind klar und leicht verständlich. Aber stimmen sie auch?

Die Deutschen befürchten, dass derartige Neuerungen die Kosten für die Kreditaufnahme im Inland erhöhen und in direkte und indirekte Transferzahlungen an ärmere Länder münden würden. Zudem warnen sie vor der Gefahr des so genannten „moral hazard“, die entsteht, wenn überschuldeten Ländern der Druck genommen wird, ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen: Wer weiß, dass er für Fehler nicht geradestehen muss, geht höhere Risiken ein. Drittens führen sie vertrags- und verfassungsrechtliche Probleme bei der Festlegung von Regeln und Verfahren an, die einer „Fiskalunion“ gleichkommen würde. Und schließlich könnte die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der europäischen Einigung, um den unvermeidlichen Eingriff in die Souveränität überschuldeter Länder zu rechtfertigen letztlich auch die nationale Souveränität Deutschlands beeinträchtigen.

Andererseits setzt die Weigerung in den zunehmenden Konsens einzustimmen, dass eine Fiskalunion der Schlüssel zur Beilegung der Schuldenkrise ist, die Eurozone und Deutschland ernsthaften Risiken aus. Das Festhalten an halbherzigen Maßnahmen lässt die Märkte noch ungeduldiger werden und provoziert zunehmend resolute spekulative Angriffe, nicht nur auf die schwächeren Peripherieländer, sondern auch auf die Kernländer mit AAA-Bonitätseinstufung – wie Frankreich und letztlich Deutschland selbst –, dessen Bankensektor in großem Umfang Schuldenpapiere von Peripherieländern hält.

Tatsächlich entpuppt sich die schlechter werdende Verfassung der Banken als große Bedrohung für die Erholung und Stabilität der Eurozone. Im Falle von Staatsbankrotten könnten die Kosten der Bankenrettung weitaus höher sein als die Kosten einer Auflage von Euro-Bonds oder der Einführung eines sinnvollen Transfersystems. Den Investoren muss versichert werden, dass die Kosten für den Schuldendienst unter Kontrolle sind und dass das Ausmaß der Verschuldung und die Defizitgrenzen streng überwacht werden, um Ausfallrisiken zu minimieren und die Fähigkeit der Banken zu stärken, die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.