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Schulden und Demokratie

PRINCETON – Die Staatsschuldenkrise der Europäischen Union stellt nicht nur für den Euro eine elementare Bedrohung dar, sondern auch für die Demokratie und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Momentan beschränken sich Europas Nöte und Dilemmas auf relativ kleine Länder wie Griechenland, Irland und Ungarn. Doch sieht es bei allen so aus, als hätten ihre Regierungen bei grundlegenden Artikeln des demokratischen Vertrags geschummelt.

Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft wird ein Schlaglicht auf eines dieser Länder werfen. Ungarn übernimmt das EU-Ruder in einer Zeit der heftigen Debatten über Ministerpräsident Viktor Orbáns Änderung des Verfassungsrechts und die Unterdrückung der Pressefreiheit, gleichzeitig machen sich erneut Sorgen über die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes breit.

Ungarn hat viele Gründe, sensibel zu sein, was die politischen Folgen von Schulden angeht. Schließlich hält Ungarn immer noch den Weltrekord in Sachen Hyperinflation, denn die Währung wurde in den 1940er Jahren um 1027 entwertet, wodurch der Errichtung der kommunistischen Diktatur den Weg geebnet wurde.

Die Schuldenrechnung der EU ist ungewiss und prekär. Die Haushaltskonsolidierung in den Mittelmeerländern könnte eventuell zum gewünschten Ergebnis führen und – zu einem hohen Preis – eine Rückkehr zu normalen Finanzierungsverfahren ermöglichen. Doch wenn die Nervosität auf dem Markt anhält und die Zinssätze im Verhältnis zu den Sätzen für sichere deutsche Schulden hoch bleiben, wird die Schuldenlast schnell untragbar werden. Daher könnte es für die EU ratsam sein, einen Mechanismus vorzubereiten, der darlegt, wie Schulden abgebaut werden können.