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Die falsche, britische Einwanderungsdebatte

LONDON – Sind britischen Wählern Ausländer verhasst oder lediglich Schmarotzer? Das ist im Wesentlichen die Frage, die der britische Premierminister David Cameron in seiner von den anderen Ländern der Europäischen Union lang erwarteten Rede zum Thema Einwanderung aufgeworfen hat, die er vergangenen Monat vor den Beschäftigten des britischen Baumaschinenherstellers JCB gehalten hat.

Cameron setzt darauf, dass Wähler nichts gegen Polen oder Litauer haben, die Baumaschinen von JCB auf Baustellen im gesamten Vereinigten Königreich bedienen. Sie haben etwas gegen Leute, die nach Großbritannien einwandern, um die staatlichen Sozialleistungen auszunutzen.

Die Rede war Camerons Antwort auf das Überlaufen zwei seiner konservativen Abgeordneten zur EU- und migrationsfeindlichen UK Independence Party, von der er befürchtet, dass sie ihm bei den Parlamentswahlen im kommenden Mai Stimmen abjagen wird. Doch so clever wie die Rede war, wird sie es vermutlich nicht schaffen, die UKIP zurückzuschlagen – und sie belässt das falsche Thema im Fokus der britischen Debatte über die EU-Mitgliedschaft.

Cameron ist mit seiner Rede ein Wagnis eingegangen, das staatsmännischer war als viele – sogar innerhalb seiner eigenen Regierung – erwartet hatten. Einige seiner Bemerkungen in den letzten Wochen hatten darauf hingedeutet, dass er der Freizügigkeit von EU-Bürgern – einem der Gründungsprinzipien der Union – eine klare Absage erteilen könnte und andere europäische Regierungen herausfordert, sich gegen ihn zu wenden.