WASHINGTON, D.C.– Amerikas Gerichte befinden sich im Belagerungszustand; sie werden bedroht durch politisch rechts stehende Partikularinteressen. Diese wollen die Bundesgerichte manipulieren, sodass sie große Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer begünstigen, Großbanken zulasten kleiner Unternehmen und Schusswaffenhersteller zulasten der Schusswaffenopfer. Immer wieder hat sich die von der Federalist Society – einer Gruppe, die mehr als jede andere dazu beigetragen hat, die Bundesgerichte nach rechts zu drängen – verfolgte politische Agenda auf Kosten aller Übrigen zum US-Recht entwickelt. Und falls dies auch in einem kaum beachteten, derzeit vor dem US Supreme Court anhängigen Fall gelingt, werden Geheiminteressen ihre Vormachtstellung im US-Verfassungsrecht für Generationen zementieren.
Als Vorsitzende der Unterausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus für die Gerichte haben wir die alarmierende Einflussnahme des Schattengeldes auf die Justiz genau beobachtet. Die verdeckten Interessen, die diesen Einfluss ausüben, haben die letzten drei Nominierungen zum Supreme Court diktiert und anschließend den Senat unter Druck gesetzt, die Betreffenden durchzudrücken, u. a. durch millionenschwere landesweite Werbekampagnen in Funk und Fernsehen (insbesondere für Richter Brett Kavanaugh, als dessen Nominierung in Schwierigkeiten geriet).
Nachdem sie dazu beigetragen haben, ihnen wohlgeneigte Juristen in den Bundesgerichten zu installieren, wechselt sich ein Netz finanziell verbundener rechtlicher Gruppen anschließend dabei ab, Fälle vorzubereiten, die letztlich vor dem Supreme Court landen, wo diese Gruppen dann als „Freunde des Gerichts“ zur Unterstützung des von ihnen angestrebten Ergebnisses koordinierte amicus-Schriftsätze (Stellungnahmen mit Begründung durch interessierte, aber an einem Prozess nicht beteiligte Personen) einreichen. Diese einem strategisch dirigierten Orchester ähnelnden amicus-Bemühungen sind der abschließende Schritt einer massiven Kampagne zur Vereinnahmung der Gerichte.
WASHINGTON, D.C.– Amerikas Gerichte befinden sich im Belagerungszustand; sie werden bedroht durch politisch rechts stehende Partikularinteressen. Diese wollen die Bundesgerichte manipulieren, sodass sie große Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer begünstigen, Großbanken zulasten kleiner Unternehmen und Schusswaffenhersteller zulasten der Schusswaffenopfer. Immer wieder hat sich die von der Federalist Society – einer Gruppe, die mehr als jede andere dazu beigetragen hat, die Bundesgerichte nach rechts zu drängen – verfolgte politische Agenda auf Kosten aller Übrigen zum US-Recht entwickelt. Und falls dies auch in einem kaum beachteten, derzeit vor dem US Supreme Court anhängigen Fall gelingt, werden Geheiminteressen ihre Vormachtstellung im US-Verfassungsrecht für Generationen zementieren.
Als Vorsitzende der Unterausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus für die Gerichte haben wir die alarmierende Einflussnahme des Schattengeldes auf die Justiz genau beobachtet. Die verdeckten Interessen, die diesen Einfluss ausüben, haben die letzten drei Nominierungen zum Supreme Court diktiert und anschließend den Senat unter Druck gesetzt, die Betreffenden durchzudrücken, u. a. durch millionenschwere landesweite Werbekampagnen in Funk und Fernsehen (insbesondere für Richter Brett Kavanaugh, als dessen Nominierung in Schwierigkeiten geriet).
Nachdem sie dazu beigetragen haben, ihnen wohlgeneigte Juristen in den Bundesgerichten zu installieren, wechselt sich ein Netz finanziell verbundener rechtlicher Gruppen anschließend dabei ab, Fälle vorzubereiten, die letztlich vor dem Supreme Court landen, wo diese Gruppen dann als „Freunde des Gerichts“ zur Unterstützung des von ihnen angestrebten Ergebnisses koordinierte amicus-Schriftsätze (Stellungnahmen mit Begründung durch interessierte, aber an einem Prozess nicht beteiligte Personen) einreichen. Diese einem strategisch dirigierten Orchester ähnelnden amicus-Bemühungen sind der abschließende Schritt einer massiven Kampagne zur Vereinnahmung der Gerichte.