WASHINGTON, D.C.– Amerikas Gerichte befinden sich im Belagerungszustand; sie werden bedroht durch politisch rechts stehende Partikularinteressen. Diese wollen die Bundesgerichte manipulieren, sodass sie große Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer begünstigen, Großbanken zulasten kleiner Unternehmen und Schusswaffenhersteller zulasten der Schusswaffenopfer. Immer wieder hat sich die von der Federalist Society – einer Gruppe, die mehr als jede andere dazu beigetragen hat, die Bundesgerichte nach rechts zu drängen – verfolgte politische Agenda auf Kosten aller Übrigen zum US-Recht entwickelt. Und falls dies auch in einem kaum beachteten, derzeit vor dem US Supreme Court anhängigen Fall gelingt, werden Geheiminteressen ihre Vormachtstellung im US-Verfassungsrecht für Generationen zementieren.
Als Vorsitzende der Unterausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus für die Gerichte haben wir die alarmierende Einflussnahme des Schattengeldes auf die Justiz genau beobachtet. Die verdeckten Interessen, die diesen Einfluss ausüben, haben die letzten drei Nominierungen zum Supreme Court diktiert und anschließend den Senat unter Druck gesetzt, die Betreffenden durchzudrücken, u. a. durch millionenschwere landesweite Werbekampagnen in Funk und Fernsehen (insbesondere für Richter Brett Kavanaugh, als dessen Nominierung in Schwierigkeiten geriet).
Nachdem sie dazu beigetragen haben, ihnen wohlgeneigte Juristen in den Bundesgerichten zu installieren, wechselt sich ein Netz finanziell verbundener rechtlicher Gruppen anschließend dabei ab, Fälle vorzubereiten, die letztlich vor dem Supreme Court landen, wo diese Gruppen dann als „Freunde des Gerichts“ zur Unterstützung des von ihnen angestrebten Ergebnisses koordinierte amicus-Schriftsätze (Stellungnahmen mit Begründung durch interessierte, aber an einem Prozess nicht beteiligte Personen) einreichen. Diese einem strategisch dirigierten Orchester ähnelnden amicus-Bemühungen sind der abschließende Schritt einer massiven Kampagne zur Vereinnahmung der Gerichte.
Der Schlüssel dabei ist Schattengeld: Spenden, die nicht zu einem Spender zurückverfolgt werden können. Partikularinteressen haben ein enormes Netzwerk von mit Schattengeld ausgestatteten, als Fassade fungierenden Gruppen errichtet, die alle Funktionen der gerichtlichen Vereinnahmung übernehmen – von der Auswahl der Nominierten für die Richterämter zur Auswahl der Fälle, über die diese urteilen werden, bis hin zum Lobbying mittels amicus-Schriftsätzen für die von ihnen angestrebten Ergebnisse. Zwischen 2014 und 2018 allein hat dieses Netzwerk laut einer jüngsten Sachverständigen-Aussage vor dem Senat 400 Millionen Dollar an Schattengeld erhalten.
Es ist ein trauriger Fakt, dass diese Schattengeld-Kampagne funktioniert. Selbst bevor Richterin Amy Coney Barrett dem Supreme Court in den letzten Tagen der Regierung von Donald Trump beitrat, hatte die republikanische Mehrheit von fünf Richtern im Supreme Court in 80 aufeinanderfolgenden Fällen mit 5-4 zugunsten der Interessen republikanischer Großspender geurteilt. Doch der wahre Lohn könnte ihnen im Fall Americans for Prosperity Foundation v. Rodriquez winken, in dem der Supreme Court entscheiden könnte, dass eine politisch rechts stehende Spenderelite ein verfassungsgegebenes Recht auf Geheimhaltung hat, wenn sie als Fassade fungierende Gruppen zur Beeinflussung von Politik und Gerichten einsetzt.
Die Parteien in dem Fall sagen uns viel darüber, was auf dem Spiel steht. Die Americans for Prosperity Foundation ist Teil der Konstellation aus mit Schattengeld finanzierten, als Fassade auftretenden Gruppen, die von dem milliardenschweren Energieunternehmer Charles Koch finanziert werden, und ihr Ableger, Americans for Prosperity, stellt die politischen Sturmtruppen für die Operation zur Verfügung. Noch vielsagender ist das Spektrum der „amici curiae“ (Freunde des Gerichts), die sich auf den Fall stürzten, noch bevor der Supreme Court zustimmte, diesen anzuhören. Diese Gruppen erscheinen häufig in gut organisierten Armadas vor dem Gericht, doch die Präsenz von mehr als 60 mit Schattengeld finanzierten Gruppen in diesem Fall deutet darauf hin, dass hier etwas Großes im Gange ist.
Project Syndicate is conducting a short reader survey. As a valued reader, your feedback is greatly appreciated.
Take Survey
Die Erklärung hierfür liegt im Kongress, wo mächtige, tief in Schattengeldoperationen verstrickte Unternehmen begonnen haben, sich offen zu weigern, Fragen zur Schattengeldfinanzierung zu beantworten. Sie berufen sich dabei auf den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung und beanspruchen ein bisher unbekanntes, angeblich durch diesen Artikel begründetes Recht, sich mit Schattengeld heimlich politisch zu engagieren.
Die Ironie dabei ist, dass die Vorgabe, dass politische Ausgaben transparent sein müssten, durch das Urteil des Supreme Court im Fall Citizens United aus dem Jahr 2010 begründet wurde, der dem großen Geld die Tür in die Politik weit aufsperrte. Doch gab sich der Gerichtshof keine Mühe, auf der Einhaltung seiner Transparenzvorgaben zu beharren, und nun, da sich das politische Gleichgewicht innerhalb des Gerichts nach rechts verschoben hat, könnten diese Vorgaben auch auf dem Papier abgeschafft werden.
In 2010 wandte sich nur Richter Clarence Thomas gegen die Offenlegungspflicht. Doch inzwischen wurden drei neue Richter mit Schattengeld in den Gerichtshof gehievt, und es scheint, als würde Richter Samuel Alito auf die dunkle Seite wechseln. Das lässt eine Mehrheit von fünf Richtern für den unbegrenzten Einsatz von Schattengeld plausibel erscheinen. Wer auch immer hinter diesen 60 Freunden des Gerichts steckt glaubt das jedenfalls mit Sicherheit.
Es versteht sich von selbst, dass die Partikularinteressen, die eine derart massive Maschinerie zur Einflussnahme um die Bundesgerichte herum aufgebaut haben, diese um jeden Preis beschützen werden. Ohne Schattengeld keine Maschinerie, und ohne Maschinerie kein Einfluss. So einfach ist das. Der heutige Supreme Court – der Gerichtshof, der durch Schattengeld hervorgebracht wurde – könnte das Gericht sein, das Schattengeld auf lange Zeit fest als Einflussfaktor etabliert.
Als Politiker sind wir überzeugt, dass das Urteil im Fall Citizens United falsch war, und wir sind zutiefst enttäuscht, dass der Supreme Court die Bestimmungen seiner eigenen Entscheidung nie durchgesetzt hat. Infolge dieser Versäumnisse haben wir im Kongress weit verbreitete Obstruktion und Korruption erlebt, und wir sind der Ansicht, dass diese Probleme zur Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung beitragen.
Sollte der Gerichtshof den Schattengeld-Operationen den Schutz der Verfassung angedeihen lassen, würde das die Lage noch deutlich verschlimmern. Eine gut informierte Bevölkerung ist einer der wenigen Kontrollmechanismen zur Begrenzung von Macht und Einfluss innerhalb des Staatsapparates. Verweigert man den Bürgern Informationen darüber, was in ihrem Umfeld und in ihrer Regierung vor sich geht, versetzt das der Demokratie einen tödlichen Schlag.
Den autokratischen Mächten, von denen das Schattengeld stammt und die so hart gearbeitet und so viel ausgegeben haben, um den heutigen Supreme Court zu formen, käme das sicher zupass. Diese Kräfte sind Feinde der Demokratie. Sie wollen, dass milliardenschwere Puppenspieler, die sich hinter einem Vorhang aus Schattengeld verbergen, die Macht haben. Wir dürfen das nicht zulassen.
After years of disappointing productivity growth, the COVID-19 pandemic has shaken something loose, with surveys of business executives showing most reporting increased investments in technology. The danger now is that the pandemic-era acceleration of automation and digitalization impedes growth in labor income and consumption.
argue that crisis-induced supply-side improvement could be jeopardized by demand-side risks.
US President Joe Biden's administration has doubled down on the claim that China is mounting a genocide against the Uighur people in the Xinjiang region. But it has offered no proof, and unless it can, the State Department should withdraw the charge and support a UN-based investigation of the situation in Xinjiang.
urge the US to withdraw a grave and unsubstantiated charge leveled at the end of the Trump administration.
Robert J. Barro
warns that the anchor of long-term inflation expectations is being pulled up, advises the US on how to deal with China, and critiques Joe Biden’s proposed infrastructure package.
WASHINGTON, D.C.– Amerikas Gerichte befinden sich im Belagerungszustand; sie werden bedroht durch politisch rechts stehende Partikularinteressen. Diese wollen die Bundesgerichte manipulieren, sodass sie große Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer begünstigen, Großbanken zulasten kleiner Unternehmen und Schusswaffenhersteller zulasten der Schusswaffenopfer. Immer wieder hat sich die von der Federalist Society – einer Gruppe, die mehr als jede andere dazu beigetragen hat, die Bundesgerichte nach rechts zu drängen – verfolgte politische Agenda auf Kosten aller Übrigen zum US-Recht entwickelt. Und falls dies auch in einem kaum beachteten, derzeit vor dem US Supreme Court anhängigen Fall gelingt, werden Geheiminteressen ihre Vormachtstellung im US-Verfassungsrecht für Generationen zementieren.
Als Vorsitzende der Unterausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus für die Gerichte haben wir die alarmierende Einflussnahme des Schattengeldes auf die Justiz genau beobachtet. Die verdeckten Interessen, die diesen Einfluss ausüben, haben die letzten drei Nominierungen zum Supreme Court diktiert und anschließend den Senat unter Druck gesetzt, die Betreffenden durchzudrücken, u. a. durch millionenschwere landesweite Werbekampagnen in Funk und Fernsehen (insbesondere für Richter Brett Kavanaugh, als dessen Nominierung in Schwierigkeiten geriet).
Nachdem sie dazu beigetragen haben, ihnen wohlgeneigte Juristen in den Bundesgerichten zu installieren, wechselt sich ein Netz finanziell verbundener rechtlicher Gruppen anschließend dabei ab, Fälle vorzubereiten, die letztlich vor dem Supreme Court landen, wo diese Gruppen dann als „Freunde des Gerichts“ zur Unterstützung des von ihnen angestrebten Ergebnisses koordinierte amicus-Schriftsätze (Stellungnahmen mit Begründung durch interessierte, aber an einem Prozess nicht beteiligte Personen) einreichen. Diese einem strategisch dirigierten Orchester ähnelnden amicus-Bemühungen sind der abschließende Schritt einer massiven Kampagne zur Vereinnahmung der Gerichte.
Der Schlüssel dabei ist Schattengeld: Spenden, die nicht zu einem Spender zurückverfolgt werden können. Partikularinteressen haben ein enormes Netzwerk von mit Schattengeld ausgestatteten, als Fassade fungierenden Gruppen errichtet, die alle Funktionen der gerichtlichen Vereinnahmung übernehmen – von der Auswahl der Nominierten für die Richterämter zur Auswahl der Fälle, über die diese urteilen werden, bis hin zum Lobbying mittels amicus-Schriftsätzen für die von ihnen angestrebten Ergebnisse. Zwischen 2014 und 2018 allein hat dieses Netzwerk laut einer jüngsten Sachverständigen-Aussage vor dem Senat 400 Millionen Dollar an Schattengeld erhalten.
Es ist ein trauriger Fakt, dass diese Schattengeld-Kampagne funktioniert. Selbst bevor Richterin Amy Coney Barrett dem Supreme Court in den letzten Tagen der Regierung von Donald Trump beitrat, hatte die republikanische Mehrheit von fünf Richtern im Supreme Court in 80 aufeinanderfolgenden Fällen mit 5-4 zugunsten der Interessen republikanischer Großspender geurteilt. Doch der wahre Lohn könnte ihnen im Fall Americans for Prosperity Foundation v. Rodriquez winken, in dem der Supreme Court entscheiden könnte, dass eine politisch rechts stehende Spenderelite ein verfassungsgegebenes Recht auf Geheimhaltung hat, wenn sie als Fassade fungierende Gruppen zur Beeinflussung von Politik und Gerichten einsetzt.
Die Parteien in dem Fall sagen uns viel darüber, was auf dem Spiel steht. Die Americans for Prosperity Foundation ist Teil der Konstellation aus mit Schattengeld finanzierten, als Fassade auftretenden Gruppen, die von dem milliardenschweren Energieunternehmer Charles Koch finanziert werden, und ihr Ableger, Americans for Prosperity, stellt die politischen Sturmtruppen für die Operation zur Verfügung. Noch vielsagender ist das Spektrum der „amici curiae“ (Freunde des Gerichts), die sich auf den Fall stürzten, noch bevor der Supreme Court zustimmte, diesen anzuhören. Diese Gruppen erscheinen häufig in gut organisierten Armadas vor dem Gericht, doch die Präsenz von mehr als 60 mit Schattengeld finanzierten Gruppen in diesem Fall deutet darauf hin, dass hier etwas Großes im Gange ist.
Project Syndicate is conducting a short reader survey. As a valued reader, your feedback is greatly appreciated.
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Die Erklärung hierfür liegt im Kongress, wo mächtige, tief in Schattengeldoperationen verstrickte Unternehmen begonnen haben, sich offen zu weigern, Fragen zur Schattengeldfinanzierung zu beantworten. Sie berufen sich dabei auf den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung und beanspruchen ein bisher unbekanntes, angeblich durch diesen Artikel begründetes Recht, sich mit Schattengeld heimlich politisch zu engagieren.
Die Ironie dabei ist, dass die Vorgabe, dass politische Ausgaben transparent sein müssten, durch das Urteil des Supreme Court im Fall Citizens United aus dem Jahr 2010 begründet wurde, der dem großen Geld die Tür in die Politik weit aufsperrte. Doch gab sich der Gerichtshof keine Mühe, auf der Einhaltung seiner Transparenzvorgaben zu beharren, und nun, da sich das politische Gleichgewicht innerhalb des Gerichts nach rechts verschoben hat, könnten diese Vorgaben auch auf dem Papier abgeschafft werden.
In 2010 wandte sich nur Richter Clarence Thomas gegen die Offenlegungspflicht. Doch inzwischen wurden drei neue Richter mit Schattengeld in den Gerichtshof gehievt, und es scheint, als würde Richter Samuel Alito auf die dunkle Seite wechseln. Das lässt eine Mehrheit von fünf Richtern für den unbegrenzten Einsatz von Schattengeld plausibel erscheinen. Wer auch immer hinter diesen 60 Freunden des Gerichts steckt glaubt das jedenfalls mit Sicherheit.
Es versteht sich von selbst, dass die Partikularinteressen, die eine derart massive Maschinerie zur Einflussnahme um die Bundesgerichte herum aufgebaut haben, diese um jeden Preis beschützen werden. Ohne Schattengeld keine Maschinerie, und ohne Maschinerie kein Einfluss. So einfach ist das. Der heutige Supreme Court – der Gerichtshof, der durch Schattengeld hervorgebracht wurde – könnte das Gericht sein, das Schattengeld auf lange Zeit fest als Einflussfaktor etabliert.
Als Politiker sind wir überzeugt, dass das Urteil im Fall Citizens United falsch war, und wir sind zutiefst enttäuscht, dass der Supreme Court die Bestimmungen seiner eigenen Entscheidung nie durchgesetzt hat. Infolge dieser Versäumnisse haben wir im Kongress weit verbreitete Obstruktion und Korruption erlebt, und wir sind der Ansicht, dass diese Probleme zur Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung beitragen.
Sollte der Gerichtshof den Schattengeld-Operationen den Schutz der Verfassung angedeihen lassen, würde das die Lage noch deutlich verschlimmern. Eine gut informierte Bevölkerung ist einer der wenigen Kontrollmechanismen zur Begrenzung von Macht und Einfluss innerhalb des Staatsapparates. Verweigert man den Bürgern Informationen darüber, was in ihrem Umfeld und in ihrer Regierung vor sich geht, versetzt das der Demokratie einen tödlichen Schlag.
Den autokratischen Mächten, von denen das Schattengeld stammt und die so hart gearbeitet und so viel ausgegeben haben, um den heutigen Supreme Court zu formen, käme das sicher zupass. Diese Kräfte sind Feinde der Demokratie. Sie wollen, dass milliardenschwere Puppenspieler, die sich hinter einem Vorhang aus Schattengeld verbergen, die Macht haben. Wir dürfen das nicht zulassen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan