Sanktionen und Solidarität

BRÜSSEL – Die Europäische Union hat sich nun schließlich auf „Sanktionen der Stufe drei“ gegen Russland aufgrund seines Gebarens in der Ukraine geeinigt. Wie bei der EU üblich war es ein langer und schwieriger Prozess, bis man diesen Punkt erreichte.

Ein zentrales Problem war stets, dass die Umsetzungskosten der Sanktionen, obwohl diese einem gemeinsamen Ziel dienen, von den einzelnen Mitgliedsländern getragen werden. Außerdem sind diese Kosten sehr konkret und sichtbar, da offenkundig Arbeitsplätze in Unternehmen auf dem Spiel stehen, die von Exporten nach Russland abhängig sind. So war es auch nicht verwunderlich, dass sich viele Mitgliedsstaaten mehr Sorgen um die möglichen Kosten machten, die ihren jeweiligen Ökonomien entstehen würden, als um das allgemeine außenpolitische Ziel eines Signals an Russland, dass seine Missachtung des Völkerrechts und internationaler Normen Konsequenzen hat.  

Aus diesem Grund sollte ein gemeinsamer Entschädigungsfonds zum Ausgleich der wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen integraler Bestandteil der nun entstehenden außenpolitischen Linie der EU gegenüber Russland sein. Die Einrichtung eines derartigen Fonds wäre ein starkes Symbol der Solidarität innerhalb der EU und böte eine ideale Gelegenheit, über die Art der mit den Sanktionen verbundenen Kosten nachzudenken.