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Die Regierung, die Europa verdient?

BRÜSSEL – Mit der endgültigen Zuordnung der Ressorts innerhalb ihrer Exekutive, der Europäischen Kommission, hat die Europäische Union ihren Wachwechsel abgeschlossen. Dieser auf die Wahlen zum Europaparlament folgende Prozess dauerte fast vier Monate, und das Endergebnis beruht unweigerlich auf einer Reihe von Kompromissen – wie es bei einer aus EU aus 28 reizbaren Nationalstaaten nicht anders zu erwarten war.

Tatsächlich können die EU-Institutionen nur ordnungsgemäß funktionieren, wenn keine wichtige Gruppe (Links oder Rechts, Osten oder Westen usw.) sich übergangen fühlt. Und die neue Europäische Kommission sieht recht stark besetzt aus, bedenkt man, dass es sich bei mehr als 20 ihrer 28 Mitglieder um ehemalige Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister handelt. Ehemalige Inhaber hoher politischer Ämter auf nationaler Ebene finden es inzwischen lohnenswert, nach Brüssel zu gehen.

Am meisten Aufmerksamkeit jedoch hat die Besetzung der drei Spitzenpositionen der EU erregt: dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreters für auswärtige Beziehungen.

Der neue Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, war der erste, der je auf Grundlage des starken Abschneidens seiner Fraktion bei den Wahlen zum Europaparlament ausgewählt wurde. Als kampferprobter europapolitischer Insider war er keiner, der die Massen bewegte. Aber manchmal kann das von Vorteil sein. Ein Insider weiß am besten, wie er Interessengegensätze ausgleichen und den institutionellen Apparat wieder in Bewegung bringen kann – wie Juncker mit seiner geschickten Verteilung der Aufgaben zwischen den einzelnen EU-Kommissaren gezeigt hat.