6

Neustart für die ukrainische Wirtschaft

BRÜSSEL – In den Hauptstädten in Ost und West steht derzeit eine Frage im Vordergrund: „Wer verlor die Ukraine?“ Unglücklicherweise ist das momentan aber nicht das vorrangige Problem.

Relevanter ist da schon die Frage, wie die Situation in der Ukraine zu stabilisieren sei. Angesichts der Tatsache, dass man wenig tun kann, um Russland wieder von der Krim zu verdrängen, besteht die wichtigste Herausforderung nun darin, den Rest das Landes zusammenzuhalten und seiner Wirtschaft zu einem Neustart verhelfen, die sich aufgrund untragbarer fiskalischer und externer Defizite im Zustand des Scheintodes befindet.

Die wichtigsten Reformthemen sind bekannt: der Gaspreis muss beträchtlich angehoben werden, um die Kosten abzubilden; die Subventionen für die inländische Kohleproduktion müssen eingestellt werden und die Verwaltung der Pipelines, die noch immer enorme Gebühren aus dem Transport des Gases von Russland nach Westeuropa abwerfen, muss auf neue Beine gestellt werden.  Seit diese Pipelines im Rahmen undurchsichtiger Transaktionen an vorgeblich private Unternehmen übergeben wurden, sind die Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren zusammen mit enormen Gasmengen verschwunden, während allerdings nur wenig Wartungsarbeit geleistet wurde.  

Diese drei Themen sind für den Kampf gegen die Korruption von entscheidender Bedeutung. Ein Energieministerium, das entscheidet, wer Gas zu einem Fünftel der Kosten bekommt und wer nicht, steht offensichtlich mächtig unter Druck, die Vergünstigungen denjenigen zugute kommen zu lassen, die die höchsten Bestechungs- und Schmiergelder bieten. Das Gleiche gilt für die Kohlesubventionen, außer dass die Subventionen hier an die ineffizientesten Produzenten fließen.