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Lehren aus Europa für Chinas Reformer

BRÜSSEL – Die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung des Jahres 2013 könnte wohl im November beim Dritten Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas getroffen worden sein, wo man sich dazu bekannte, dem Markt eine „entscheidende“ Rolle bei der Führung der chinesischen Wirtschaft zukommen zu lassen. Da China mittlerweile nach der Europäischen Union der größte Exporteur der Welt ist und für etwa die Hälfte des globalen Wachstums verantwortlich zeichnet, könnten die in Peking getroffenen Entscheidungen bedeutendere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zeitigen als entsprechende Beschlüsse in Berlin, Brüssel oder Washington, DC.

Doch obwohl Chinas Marktorientierung und seine Öffnung gegenüber der Welt dem Land in den letzten drei Jahrzehnten erstaunlichen wirtschaftlichen Fortschritt ermöglichten, hat man nun möglicherweise ein Einkommensniveau erreicht, an dem das Problem nicht mehr in „zu wenig Markt“ besteht.  Im Gegenteil, manche der derzeit wesentlichen Probleme Chinas erfordern eine stärkere Rolle des Staates.  

So sind beispielsweise Luft- und Wasserverschmutzung nur durch verstärkte staatliche Interventionen auf zentraler und lokaler Ebene in den Griff zu bekommen  Die Behörden haben der Lösung dieses Problems hohe Priorität eingeräumt und zweifellos verfügt China auch über die Ressourcen, um das Problem zu lösen – so wie es dem Land auch gelang, den weltgrößten Produktionssektor aufzubauen. Im Kampf gegen den Smog und die Wasserverschmutzung können die Stärken des Landes genützt werden: nämlich die Verfügbarkeit enormer inländischer Ersparnisse zur Finanzierung der nötigen Investitionen in Anlagen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. 

Die chinesische Führung steht nun vor einem Dilemma: Trägt man der Notwendigkeit für mehr Umweltschutz und dazugehöriger Infrastruktur Rechnung, erschwert dies die angepeilte Umstellung von einem Wachstumsmodell auf Grundlage von Investitionen und Exporten zu einem Modell auf Basis des Verbrauchs. Doch steigender Verbrauch würde das Umweltproblem verschärfen. Somit könnte sich die wirtschaftliche Neuausrichtung aufgrund der dringender notwendigen Investitionen in den Umweltschutz verzögern.