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Europas Dauerkrise

ATHEN – Die Rettung Zyperns markiert einen Wendepunkt in der um sich greifenden Eurokrise, da die Verantwortung für die Lösung von Bankenproblemen von den Steuerzahlern auf private Anleger und Sparer abgewälzt wurde. Doch mit den erheblichen Verlusten, die man den Sparern zyprischer Banken auferlegt, verletzt man die Einlagensicherungsgarantie, die einen Bestandteil der vorgeschlagenen europäischen Bankenunion bildet, während die Einführung von Kapitalkontrollen die Fundamente der Währungsunion weiter untergräbt. Dreht sich Europa bei der Bewältigung der Krise also im Kreis?

Deutschland und die anderen Kernländer der Eurozone signalisieren, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Währungsunion nicht in Frage kommt und dass bei Rettungsaktionen für Länder oder Finanzinstitutionen die Verluste durch die Beteiligung von Gläubigern ausgeglichen werden. Die wachsende Ungewissheit im Hinblick auf die Sicherheit von Spareinlagen wird die Zinssätze in die Höhe treiben und die Rezession in Europa verschärfen sowie möglicherweise auch Kapitalabflüsse aus den schwächeren Ökonomien der Eurozonen-Peripherie in das Zentrum auslösen.

Die Auswirkungen dieser Trendwende könnten weit reichend sein. Das deutsche Modell zur Lösung der Schuldenkrise und der Rückkehr zu internen und externen Gleichgewichten beruht auf haushaltspolitischer Konsolidierung und Strukturreformen in den Defizitländern. Wenn aber alle Länder gleichzeitig versuchen, ihre Haushalte oder Außenbilanzen durch Ausgabenkürzung und Steuererhöhung in Ordnung zu bringen, werden alle scheitern, weil Sparmaßnahmen in einem Land zu geringerer Nachfrage nach Produkten des anderen Landes führen, wodurch wiederum interne und externe Ungleichgewichte fortbestehen.  Die Beteiligung der Gläubiger durch das so genannte „Bail-in“ wird diesen Trend noch verschärfen.

Außerdem bringt eine tiefe und anhaltende Rezession schwindende Unterstützung für Reformen mit sich, da es den Regierungen nicht gelingt, die Bürger zu überzeugen, dass Opfer in der Gegenwart zu einer besseren Zukunft führen. Privatisierung, Marktliberalisierung, die Öffnung reglementierter Berufe sowie die Verschlankung des öffentlichen Dienstes führen zu Konflikten mit mächtigen Partikularinteressen wie etwa Unternehmen in geschützten Bereichen, Gewerkschaften des öffentlichen Sektors oder einflussreichen Lobbys. Die Lösung derartiger Konflikte erfordert soziale Allianzen, die durch Unzufriedenheit, Unruhen und politische Instabilität zwangsläufig untergraben werden.