Wenn Internetgesetze zur Waffe werden

BANGKOK – Nachdem die Autokraten der Welt beobachtet haben, wie Proteste der Bevölkerung ‒ von den Farbrevolutionen in der ehemaligen Sowjetunion bis zum Arabischen Frühling ‒ die Macht ihrer Amtskollegen in Frage stellen, haben sie rechtliche Maßnahmen ergriffen, um zivile Gruppen, einschließlich prodemokratischer Bewegungen und nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen, außer Gefecht zu setzen. Zu den einschneidendsten Maßnahmen gehören diejenigen, die es Behördenvertretern ermöglichen, die Online-Aktivitäten von Aktivisten zu überwachen und zu ahnden.

Obwohl Durchgriffe von Sicherheitskräften in der Öffentlichkeit nach wie vor ein ernstes Problem darstellen, haben autokratische Regime in den letzten Jahren zunehmend auf rechtliche und bürokratische Instrumente gesetzt, um ihren Gegnern das Leben schwer zu machen. So haben viele Länder – darunter Kambodscha, China, Ägypten, Äthiopien, Jordanien, Russland, Tansania, Thailand, Usbekistan und Venezuela – die Vorschriften für die Registrierung von Organisationen, für Finanzierungen aus dem Ausland und öffentliche Versammlungen verschärft.

Autokratische Regierungen haben zudem umfassend von bestehenden Gesetzen Gebrauch gemacht, die vage definierte Straftaten wie Diffamierung und Aufwiegelung verbieten, und auch von der Anti-Terror-Gesetzgebung. Und jetzt ergänzen sie ihr Unterdrückungsinstrumentarium um Internet-Gesetze.