US Capital building full frame/Flickr

Die Farce der Währungsmanipulation

NEW HAVEN – Während der US-Kongress noch mit der umstrittenen Transpazifischen Partnerschaft – Präsident Barack Obamas Vorzeige-Handelsabkommen – ringt, ist ein großer Stolperstein in Sicht. Am 22. Mai konnte der Senat ihm noch ausweichen, indem er mit knapper Mehrheit – 51 zu 48 – einen vorgeschlagenen „Währungsmanipulations“-Zusatz zu einem Gesetz ablehnte, das Obama die Möglichkeit gibt, die TPP im „Schnellverfahren“ zu verhandeln. Allerdings könnte das Problem wieder akut werden, wenn sich die die Debatte nun hin zum Repräsentantenhaus verlagert, wo es starke Unterstützung für „durchsetzbare Währungsregeln“ gibt.

Seit mindestens einem Jahrzehnt spricht der Kongress von Währungsmanipulation – einem Vorwurf gegen Länder, die angeblich an den internationalen Währungsmärkten intervenieren, um den Wert ihrer Währungen zu senken und damit ihre Exporte zu subventionieren. 2005 bildeten die Senatoren Charles Schumer, ein liberaler Demokrat aus New York, und Lindsey Graham, ein konservativer Republikaner aus South Carolina, eine ungewöhnliche Allianz, um die US-Arbeitnehmer der Mittelklasse vor unfairen Wettbewerbspraktiken zu schützen. Das Argument war, dass das Ende der Währungsmanipulation zu einer Verringerung des amerikanischen Handelsdefizits führen könne – und damit zu langfristigen und bedeutsamen Vorteilen für bedrängte Arbeiter.

Vor zehn Jahren war der ursprüngliche Schumer-Graham-Vorschlag eine kaum verschleierte Anti-China-Initiative. Die Wut, die hinter diesem Vorschlag steckte, hat bis heute überlebt. 47% des immer noch riesigen US-Handelsdefizits im Jahr 2014 ging auf das Konto Chinas. Dass der chinesische Renminbi seit Mitte 1995 gegen den US-Dollar um 33% auf ein Niveau gestiegen ist, das der Internationale Währungsfonds nicht mehr für unterbewertet hält, oder dass Chinas Leistungsbilanzüberschuss von 10% des BIP im Jahr 2007 auf schätzungsweise 2% im Jahr 2014 gesunken ist, wird dabei ignoriert. Bei US-Politikern, die glauben, amerikanische Arbeiter seien Opfer unfairer chinesischer Handelspraktiken, bleibt das asiatische Land weiterhin im Fadenkreuz.

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